Sehr geehrte Frau Landrätin,

erfreulicherweise haben sich in den zurückliegenden Monaten die Zahlen der im Landkreis neu hinzukommenden Flüchtlinge erheblich abgebaut. Demzufolge sind noch zur Jahreswende verfolgte Szenarien zur Unterbringung von bis zu 4.500 Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften obsolet geworden.

In der Bilanz lässt sich festhalten, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünftigen gut gelöst wurde und auch die Anschlussunterbringung zur Zeit in bemerkenswerter Größenordnung umgesetzt wird. Als Folge dessen werden die Pläne des Kreises für die Errichtung zusätzlicher Gemeinschaftsunterkünfte in Lörrach und Grenzach-Wyhlen nicht weiter verfolgt. Der Landkreis beabsichtigt zudem, die Zahl der Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften auf 200 herunterzusetzen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hinterfragt die Größenordnung dieser Anzahl an Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften, auch wenn für die Unterbringung der Flüchtlinge künftig die Erstaufnahmestellen des Landes eintreten. Sie bedauert außerdem, dass die mit viel Aufwand betriebenen Pläne zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften an den o. g. Standorten sistiert wurden.

Aus diesem Grunde stellen wir daher den Antrag, der Landkreis möge mit den beteiligten Kommunen prüfen, ob die bisher entwickelten Pläne für Gemeinschaftsunterkünfte an den Standorten Lörrach-Haagen und in modifizierter Form Grenzach-Wyhlen nicht in Gemeindeprojekte für die Anschlussunterbringung umgewandelt werden können.

Begründung:

Wie bereits ausgeführt, ist es zu einer Verlagerung der Flüchtlingsthematik in Richtung Bewältigung der Anschlussunterbringung gekommen. Bei den hier auftretenden Fragen zeigt sich jedoch, dass insbesondere im Ballungsraum der betroffenen Städte und Gemeinden erhebliche Probleme bei der Anschlussunterbringung bestehen. Entsprechender Wohnraum ist nicht vorhanden. In einzelnen Städten und Gemeinden ist ein insgesamt großer Druck auf Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment gegeben.

Da in den beiden genannten Kommunen ambitionierte Projekte für Gemeinschaftsunterkünfte mit der Möglichkeit, eine spätere Anschlussunterbringung bautechnisch zu ermöglichen vorbereitet wurden, halten wir es für angezeigt, die ausgearbeiteten Pläne weiter zu verwenden im Sinne der Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung. Die getätigten Ausgaben und Aufwendungen wären ansonsten umsonst geschehen.

In Lörrach-Haagen wäre das Konzept nach dem Wegfall der Caritas-Sozialstation zu modifizieren.

Wir bitten um Prüfung dieses Antrages und um Bericht in den hierfür zuständigen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender