Haushaltsrede Kreishaushalt 2019 der SPD-Kreistagsfraktion durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt

Veröffentlicht am 21.11.2018 in Kreistagsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landrätin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 durch Landrätin Marion Dammann enthielt für unsere Fraktion eine erkennbare unterschiedliche Tonlage in Inhalt und Diktion der Rede nach dem Motto: 

„Lasst uns alle einmal sehr nett sein und die großen Erfolge der zurückliegenden Kreistagspolitik gebührend würdigen.“ 

Im Tenor klang das alles sehr gut: „Erfolgreich, kreativ und perspektivenstark“. Persönlich durfte ich die Signale hören! Was gibt es denn 2019 noch gleich an wichtigen politischen Entscheidungen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

So gesehen könnte man es sich leicht machen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und geradezu ein „Weiter so!“ heraufbeschwören. 

Dies impliziert zumindest der Haushaltsplanentwurf 2019 - gut 600 Seiten stark – mit einer klaren Weiterverfolgung der Ziele, die in der bemerkenswerten Klausurtagung 2015 entwickelt und seitdem strategisch fortgeführt werden. Der Haushaltsplan 2019 bildet eine konsequente Fortsetzung und berücksichtigt hierbei durchaus die kommunalen Finanzen.

Mit einem Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 273 Mio. Euro bewegt er sich im Rahmen der Vorjahre (2018: 277 Mio. Euro, 2017: 268 Mio. Euro, 2016: 267 Mio. Euro). In drei Jahren haben wir eine Zunahme um 15 Mio. Euro oder 5,6 % zu verzeichnen.

Für die Beurteilung dieses Haushaltsplans steht nicht die Frage des Kreisumlagehebesatzes im Vordergrund. Es geht jetzt - wie immer - darum, dass der Landkreis seine Aufgaben gut erfüllt und dies ressourcenschonend schafft. Gleichwohl muss dieses Thema interessieren. 100 Mio. Euro sollen die Städte und Gemeinden 2019 zum Landkreishaushalt als Kreisumlage beisteuern. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Beitrag auf 114 Mio. Euro anwachsen. Ein Kreisumlagehebesatz von 30,68 % liegt nur knapp unter dem Durchschnitt, der bereits im Vorjahr landesweit mit 30,88 % erreicht wurde. Im Vorjahr war der Landkreis Lörrach einer von nur sechs Landkreisen in Baden-Württemberg, der den Umlagesatz erhöht hat. 29 der insgesamt 35 Landkreise haben ihn entweder unverändert gelassen oder gesenkt. Nach dieser Erhöhung ist es bemerkenswert, dass für das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 6,6 Mio. Euro gerechnet wird, geplant waren 860.000 Euro. Das Defizit des Jahres 2017, das ausgeglichen werden muss, lag bei 1,8 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion hat keine Bedenken, zumindest einen Teil dieses verbleibenden Überschusses für den Haushaltsausgleich im Jahr 2019 heranzuziehen. Eine weitere Senkung des Hebesatzes halten wir daher zwar für angebracht, sehen aber Grenzen im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen.

Und einige finanzielle Herausforderungen liegen vor uns, die ich hier nicht aufzählen will. In den kommenden vier Jahren sind Investitionsvorhaben der Größenordnung von 50 Mio. Euro netto vorgesehen. Im gleichen Zeitraum beträgt die geplante Kreditaufnahme 17 Mio. Euro. Im Hinblick auf die am 01.01.2018 vorhandenen liquiden Mittel von nur 19 Mio. Euro kann der Landkreis also nicht aus dem Vollen schöpfen. 

Wodurch zeichnet sich der Haushalt 2019 aus? 

Es fällt auf, dass sich das Haushaltsvolumen des Gesamtergebnishaushalts rund 4 Mio. Euro unter dem des Vorjahres bewegt. Hier wirken sich die zurückgehenden Flüchtlingszahlen unmittelbar auch finanziell aus. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 ergibt sich dennoch eine Steigerung um 5 Mio. Euro. 

Mit einem Zuschussbedarf von 109 Mio. Euro fallen die Teilhaushalte 6 und 7 (Soziales, Arbeit, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) alljährlich besonders ins Gewicht. Gegenüber 2018 erhöht sich deren Bedarf um 4,1 Mio. Euro, was in etwa dem Mehr an Kreisumlage in diesem Jahr entspricht. 

Mit Sorge müssen wir auf die Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land blicken. Auf 17,8 Mio. Euro beliefen sich diese Forderungen zu Beginn dieses Jahres. Wie viel davon tatsächlich durch das Land bezahlt wird, können wir bis heute nicht abschließend sagen. Immerhin soll ja die Abrechnung für 2015 noch bis zum Jahresende erledigt sein. 7,8 Mio. Euro für die Jahre 2016 - 2018 werden durch die Verwaltung als unsicher eingeschätzt. Man muss zum Schluss kommen: das Land, diese Landesregierung, ist das größte finanzielle Risiko für den Haushalt des Landkreises Lörrach. 7,8 Mio. Euro entsprechen einem Kreisumlagesatz von mehr als 2 %. Es ist dabei ein ministerialer Bürokratie-Exzess, dass das Land für 2016 dabei auf einer personifizierten Einzelabrechnung für 2.800 Personen besteht. Das ist einfach nicht praxisgerecht und bindet Personal, das andernorts für sinnvollere Tätigkeiten benötigt wird. Offenbar ist das beim Regierungspräsidium nicht der Fall. 

Gestatten Sie mir nun zu einzelnen Themenbereichen die Einschätzung der SPD-Kreistagsfraktion wiederzugeben. Beginnen möchte ich mit dem Themenkomplex „Gesundheit“ und verweise hierbei auf den gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine noch stärkere Vorsorge bei den weiteren Planungen zum Zentralklinikum. Zentrales Anliegen ist hierbei in wirtschaftlicher und verkehrlicher Hinsicht, weiterhin eine Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten. Auch, wenn es nicht gerne gehört wird: Wir rechnen beim zukünftigen Klinikbau mit erheblichen Kostensteigerungen – trotz der lobenswerten Bemühungen der Klinikleitung Flächenansprüche zu minimieren, gute Fördervoraussetzungen zu schaffen und die Beteiligten für Kostenfolgen zu sensibilisieren. Die derzeit erkennbaren Kostensteigerungen im Bausektor, wie auch die von der Klinikleitung befürchteten Leistungskürzungen der Krankenkassen und angedroht dies auch rückwirkend, belasten das Jahresergebnis der Kliniken. In unseren Augen muss ein Szenario zulässig sein, dass nicht allein dem Klinikbetrieb die Finanzierung der erwartbaren Mehrkosten aufgebürdet wird.

Nicht vernachlässigen dürfen wir die Fragestellungen um die ärztliche Versorgung im ambulanten Bereich dezentral im gesamten Kreisgebiet. Die Gesundheitskonferenz hat hier erste Ansätze geliefert. Aus unserer Ansicht wird die Thematik aufgrund des demografischen Wandels und der für uns gefühlten zunehmenden Diskrepanz zwischen den Vorstellungen der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ärzteversorgung und den tatsächlichen Wahrnehmungen gestärkt. Deswegen halten wir, wie wir das schon einmal beantragt hatten, ein Gesundheitsvorsorgekonzept des Landkreises mit der Zielvorstellung der Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums für geboten. Diese Fragestellung darf im Zuge der Gesundheitskonferenz, wie diese selber auch, an Bedeutung und Selbstbewusstsein zunehmen. Wir sind hierbei auf die Ergebnisse der Studie von IWG Ideenwelt Gesundheitsmarkt GmbH & Co. KG gespannt, die vom Kreis Lörrach, der Stadt Schopfheim und den Gemeinden im Mittleren Wiesental in Auftrag gegeben wurde und erwarten im Dezember erste Zwischenberichte der Erhebungen sowie auch erste konstruktive Lösungsvorschläge. Es ist naheliegend, diese Studie auch auf das gesamte Kreisgebiet auszudehnen. Ggf. muss der Landkreis hierfür auch Geld in die Hand nehmen. 

Im Bildungsbereich zeigt sich aus unserer Sicht eine erfreuliche Entwicklung: Die Entscheidung für einen Neubau der Sprachheilschule am Standort Maulburg zeigt, dass die pädagogischen Gesichtspunkte in der Gesamtabwägung einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Der Landkreis zeigt darüber hinaus seine Verantwortung für Kinder mit einem besonderen Förderbedarf. Wir als SPD setzen im Bereich „Bildung“ auf die Herausstellung von Kompetenzzentren, wie wir dies bereits in der regionalen Schulentwicklung auch vollzogen haben. Dass wir die Genehmigung für die PTA-Ausbildung erhalten haben, ist ein wichtiger Baustein für das Kompetenzzentrum Gewerbeschule Rheinfelden, für die Wirtschaft und Industrie in unserer Region. In der weiteren Schulentwicklung müssen wir zu den Aspekten der Barrierefreiheit, einer guten digitalen Ausstattung und der Raumbildung für Differenzierung ein besonderes Augenmerk schenken. Wir halten es für angezeigt, dass wir die Kindergärten in ihren Aufgaben für Inklusion und Integration durch geeignete Förderprogramme unterstützen. 

Von haushalterisch größter Bedeutung ist nach wie vor die Einnahme- und Ausgabesituation bei den Sozialausgaben. Erfreulich ist hierbei, wie Sie Frau Landrätin in Ihrer Haushaltsrede ausgeführt haben, dass wir in bestimmten Ausgabepositionen, etwa bei der SGB II-Quote, nunmehr unter dem Landesdurchschnitt liegen. Dies belegt, dass wir mit der Sozialstrategie des Landkreises auf einem richtigen Weg sind. Im Haushalt 2019 halten wir die prognostizierten 4.600 Bedarfsgemeinschaften für situationsgerecht – anders als im Haushaltsjahr 2018 (dort haben wir auf eine zu hohe Annahme bei den Bedarfsgemeinschaften zu Recht hingewiesen). Dass dennoch die Kosten steigen, liegt an dem hohen Mietpreisniveau in unserem Landkreis. 

Große Sprünge gibt es auch bei der Eingliederungshilfe. Die Kostensteigerung im stationären Bereich von 31,3 auf 34 Mio. Euro stellt für uns eine Größenordnung dar, die in der Steigerungsrate nicht zur Regel werden darf. 

Auch im SGB XII gibt es größere Steigerungen. Die Transferaufwendungen steigen von 73,4 auf 78,4 Mio. Euro. Erläuterungen der Mehrkosten sind uns gegeben worden. Auch wenn zusätzlich 2,1 Mio. Euro Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter durch den Bund ersetzt werden, sind auch hier die Steigerungsraten immens. 

Im Pflegebereich sehen wir weitere konsequente Schritte, um die Rahmenbedingungen und Angebotsformen, vor allem in der häuslichen ambulanten Pflege, zu verbessern. Hier appellieren wir an die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Trägern. Auch hier befürworten wir dezentrale wohnortnahe Strukturen in den Hilfeangeboten des Landkreises. 

Bei der Eingliederungshilfe stellt die Umsetzung der Aufgabe in den Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes eine große Herausforderung dar, wenn es gilt, den personenbezogenen Ansatz in der Hilfeplanung konsequent umzusetzen. Dass diese Umsetzung der Fallsteuerung in der Eingliederungshilfe und in der Pflege eine entsprechende personelle Ausstattung bedarf, wurde uns bewusst. Deswegen haben wir der Stellenerweiterung zugestimmt. Letzteres gilt auch für die zusätzlichen Stellen in den sozialen Diensten und in der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Wir hoffen, dass diesen Stellenmehrungsmaßnahmen rechtzeitig greifen und die notwendige Unterstützung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie für ihre Familien mit entsprechender Qualität bald umgesetzt werden können. Wir hoffen hierbei auch, dass durch die Stellenmehrungen Entlastungen in der Sozialverwaltung des Kreises eintreten und die Personal-Fluktuationen abnehmen.

Beim Thema „Energie“ verweisen wir auf unseren Antrag bezüglich der Umsetzung des beschlossenen Klimakonzepts des Landkreises. Im Personalbereich wird hierzu erfreulicherweise eine Stelle für das Klimamanagement im Kreis geschaffen. Im Sektor „Energie“ erwarten wir weitere ergänzende Maßnahmen, die zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen. Stellvertretend möchte ich die Förderung von E-Mobilität-Ladesäulen an Liegenschaften des Kreises, die Förderung von Carsharing-Modellen, eine verstärkte Nutzung des Fahrrads und die nachhaltige Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans nennen. Der Bundesgesetzgeber hat erst unlängst die steuerrechtlichen Benachteiligungen bei Jobtickets und Fahrradnutzungen zu Dienstzwecken beseitigt. Dies ist eigentlich eine Steilvorlage für ein geändertes Mobilitätskonzept beim neuen Verwaltungsgebäude. 

Auf der Agenda bleibt für uns auch die Stärkung des ländlichen Raums. Durch vollzogene Neueinrichtungen von Buslinien konnten überwiegend im ländlichen Raum erhebliche Verbesserungen erzielt werden. Die durchgeführten Verbesserungen sollten jedoch evaluiert und ggf. angepasst werden. 

Durch zeitlich begrenzte Personalverstärkung, der wir zugestimmt haben, kann eine zügige Umsetzung der Anträge der Landwirte erzielt werden. Mit der Förderung von Entwicklungskonzepten für Gemeinden in ländlichen Räumen haben wir ebenfalls Impulse gesetzt, dass einzelne Qualitäten oder Kernkompetenzen der Ortslagen systematisch erarbeitet werden. 

Auch in der Breitbandversorgung konnten, trotz Engpässe im Wirtschaftssektor, beachtliche Erschließungsvorteile erreicht werden. Allerdings sind die Aussichten der Digitalisierungsfortschritte einzelner Teilbereiche in unserem Kreis noch immer düster im Vergleich zu vielen anderen Regionen in Europa. 

Beim Thema „Verkehr“ sollten wir künftig unseren Fokus neben einer Bedienungsqualität im öffentlichen Nahverkehr auf die nachhaltige Konzepterstellung legen. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr sind das Themen der Sharing Economy auf Teilen von Fahrzeugen und der Förderung der E-Mobilität. Die notwendige Fortschreibung des Nahverkehrskonzepts begrüßen wir, meinen allerdings auch hier, dass auch die bestehenden Angebote auf Nachhaltigkeit geprüft werden sollten. Dies gilt im Übrigen auch für die Einführung des bewährten Regio-S-Bahn-Systems mit dem Projekt „Regio-S-Bahn in das Kandertal“. Wir legen Wert darauf, dass eine überlegte und nachhaltige Umsetzungsstrategie eines nicht ganz einfachen Regio-S-Bahn-Konzepts Vorrang vor hastigen Zugbetrieben findet. Wie man in dieser Fragestellung auf den Einsatz von dieselbetriebenen Hybridfahrzeugen gelangen kann, bleibt uns allerdings schleierhaft. 

Der öffentliche Personennahverkehr muss auf lange Sicht gesehen, ein klar verlässliches Frequenzziel erhalten. Das wäre auf der Oberrhein- und Hochrheinstrecke der 30-Minuten-Takt und bei der Wiesentalbahn der 15-Minuten-Takt. Der Kreis sollte seine bisherige Förderung der Maßnahmen im schienengebundenen Personenverkehr verstetigen und einen zeitnahen Bau des neuen Haltepunkts am Zentralklinikum fördern. 

Bei der Verwaltung sehen wir nach wie vor die Sorge der stark steigenden Personalkosten. Durch die hervorragenden Wirtschaftsergebnisse der letzten Jahre ließ sich eine gut begründete Personalentwicklung mit dem Ergebnis zusätzlicher Stellen gut finanzieren. In Zukunft werden wir allerdings wieder kritischer etwaige Stellenmehrungen begleiten müssen. Die erfolgte Personalminderung im Stellenplan 2019 – begründet durch eine Abnahme der Flüchtlingszahlen – lässt sich für uns nur teilweise argumentativ nachvollziehen, weil erhebliche Beträge dieser Personalkosten von Bund und Land mitgetragen wurden. 

Den im Umweltausschuss vorgestellte Kompromiss zur Weiterentwicklung der Straßenmeisterei, tragen wir mit. Bei außerordentlichen Einsätzen sehen wir auch die Chance von Fremdvergaben. Der zusätzliche Sachaufwand von 200.000 Euro für die Straßenmeisteren - hälftig für Material und Fremdleistungen - halten wir für angemessen. Etwaige Anhebungen in den Folgejahren bedürfen aber zunächst eines Monitorings der gewünschten Qualitätsverbesserungen beim Straßenunterhalt.

Bei aller Euphorie für den neuen Verwaltungsbau des Landratsamts sehen wir nach wie vor die Kostengrenze bei 30 Mio. Euro. Wie schon bereits vorher angedeutet, könnte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Besucher ein modernes Mobilitätsmanagement eingesetzt werden. Die notwendige Stellungmehrung ist im Personalhaushalt schlussendlich vorgesehen. 

Als einen ernstzunehmenden Punkt, der im täglichen Leben die Gespräche unserer Bürgerschaft prägt, sehen wir das Thema der Sicherheit. Wie wir in unserem Antrag vom 20.11.2018 formuliert haben, sehen wir den Begriff der Sicherheit deutlich, inhaltlich und umfassender geprägt, als den Begriff der Ordnung geprägt durch Teilhaushalt II, Produktziel 1220. Deswegen bitte ich auch die anderen Fraktionen zu überlegen, inwieweit sich als mittelfristiges Ziel für unseren Landkreis auch die Erstellung einer Sicherheitskonzeption anbietet. 

Same procedure as every year: Die Ausführungen zu den Eigenbetrieben erfolgen am Ende meiner Haushaltsrede. Diese haben sich gut eingespielt, legen gesicherte Wirtschaftspläne vor und ihre Kontinuität in den Entwicklungen erscheint von hoher Wahrscheinlichkeit. 

Im Bereich der Umweltvorsorge sehen wir Themen der Abfallwirtschaft im Vordergrund. Wir unterstützen die Dringlichkeit, eine möglichst regionale Verwertung des Bioabfalls in Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen zu erreichen. Die Absicht des Arbeitskreises SaTraG zur Umstellung der Sperrmüllerfassung begrüßen wir mit der geplanten Umstellung auf Bestellung. Das Problem der störenden Reste nach Sperrmüllsammlungen soll somit reduziert oder ganz beseitigt werden. Der Umsicht der Abfallwirtschaft ist es auch zu verdanken, dass die Gebühren nach dem heutigen Stand bis 2020 durch Verrechnung aus den Rückzahlungen der Basler Kehrrichtverbrennung trotz der erheblichen Investitionen in Recyclinganlagen stabil gehalten werden. 

Bei der neu gegründeten Integrationsgesellschaft stimmt uns bedenklich, dass die Geschäftsführung schon relativ früh nach ihrer Gründung ihre Umsatzziele, ebenso wie das Leistungsziel, innerhalb von vier Jahren eine Beschäftigungsquote von 30 % vom Management mit Einschränkungen zu erreichen, aufgegeben hat. 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf des Landkreises und den Wirtschaftsplänen der Beteiligung zustimmen. Wir bedanken uns bei Ihnen, Frau Landrätin, bei den Dezernentinnen und den Dezernenten sowie bei den verantwortlichen Mitarbeitern für ihre Beiträge und Leistungen. Das gilt nicht nur für den Bezug auf die vorliegenden Pläne, sondern vielmehr für Alles, was in den vergangenen Monaten erfolgreich an Aufgaben und Herausforderungen bewältigt wurde. Die stetigen Anpassungen des Wasserstandes bei den Haushaltsberatungen haben uns unterstützt. Aus der letzten Liste wird eine Kreisumlage von 30,68 % errechnet (3. Stelle). Diese können wir mittragen. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 werden schwieriger. 

Die strategische Ausrichtung des Landkreises und die daraus abgeleiteten Schwerpunkte stehen unter einem großen Vorbehalt: 

Hält die Europäische Union zusammen? Können wir uns auf die exzellente Wirtschafts- und damit Steuerlage in Zukunft verlassen? Was wird aus unserem politischen System der parlamentarischen Demokratie, wenn die exportabhängige Wirtschaft sich nicht mehr auf ein System rechtlich verbindlicher internationaler Vereinbarungen verlassen kann?

Vor diesem Hintergrund halten wir es – nicht zuletzt um ein Signal an die Bevölkerung des Landkreises zu geben – für dringend erforderlich, ein Bekenntnis zur europäischen Integration abzugeben. Dies bedeutet, dass wir uns den internationalen Herausforderungen stellen müssen. Wir sind gefordert, eine humane Flüchtlingspolitik im Rahmen der Gesetze zu realisieren und die Gemeinsamkeiten mit den ausländischen Nachbarn zu pflegen. Die Beziehungen zu den Nachbarkantonen Aargau, Basel-Land und Basel-Stadt wie auch zum Elsass haben in der Vergangenheit zu gemeinsamen Projekten grenzüberschreitender Bedeutung geführt. Wir stehen deswegen ein für alle grenzüberschreitenden Initiativen und Institutionen von Eurodistrict bis zu Infobest. Wir begrüßen aus diesem Grund außerordentlich, die vom Landkreis aktiv in der Vergangenheit betriebene Nachbarschaftspolitik, die im Teilhaushalt 4 bei den Maßnahmen der Hochrheinelektrifizierung und der Teilnahme am Agglomerationsprogramm Basel und nicht zuletzt im Rahmen des ÖPNV beim Zweckverband Regio-S-Bahn ihren Niederschlag finden. Wir hegen große Erwartungen daran, dass die Landrätin mit Übernahme der Präsidentschaft im Trinationalen Eurodistrict 2019 weiterhin wichtige Impulse gerade für die Verbesserung der Mobilität im Dreiland geben kann. Unsere Unterstützung hat sie dabei. 

Ich bedanke mich für das Zuhören. 

gez. Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

 

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