Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach

Veröffentlicht am 07.11.2018 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin, 

nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am 24.10.2018 die Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach beschlossen hat (und hiermit die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050), möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine zügige Erstellung einer Umsetzungsstrategie, insbesondere für die Maßnahme Nr. 1 „Ausbauprogramm solarer Stromerzeugung im Privatsektor“ und Maßnahme Nr. 5 „Ausstattung aller geeigneten eigenen Liegenschaften mit Dachflächen-Photovoltaik“ bewirken. 

Wir stellen deswegen folgenden Antrag: 

 

Die Verwaltung möge binnen eines halben Jahres eine Umsetzungsstrategie für das Klimaschutzkonzept bezugnehmend auf die genannten Maßnahmen Nr. 1 und 5 vorlegen und gleichzeitig darlegen, inwieweit die Energieagentur des Kreises hierfür Leistungen über-nehmen kann.“

Wir halten eine vordringliche Behandlung der genannten Maßnahmen für geboten, weil in dem Klimaschutzkonzept selbst die Anforderungen zur Erreichung der Klimaziele sehr hoch geschraubt wurden. Allein die zielorientierte Festlegung einer Benchmark von einem Solardach pro Tag, welches im Landkreis errichtet werden soll, bedarf einer ausgefeilten Umsetzungsstrategie, die im großen Maßstab auf die Initiierung einer Mitwirkungsbereit-schaft in der Landkreisbevölkerung zielt. Hierfür müssen geeignete Partner gefunden werden, die auf Grundlagen eines Solarkatasters in Vorklärungen für die Initiierung von Privatmaßnahmen eintreten. 

Die SPD-Kreistagsfraktion hält es für zwingend, die Kommunen, die bereits über ent-sprechende Konzeptansätze verfügen, in die Arbeit einzubinden. 

Unabhängig davon halten wir eine Bestandsaufnahme geeigneter landkreiseigener Gebäude für die Installation von weiteren PV-Anlagen für notwendig. Ggf. muss hier mit weiteren Initiativen und Möglichkeiten von Contracting-Modellen untersucht werden. Wir sehen es deswegen für zwingend an, es keineswegs bei der Klimaschutzkonzeption zu belassen, sondern geeignete Umsetzungsstrategien zeitnah dem Kreistag vorzulegen. Hierbei sehen wir einen Zeitraum von einem halben Jahr und ggf. auch Vorschläge für eine entsprechende Mittel-bereitstellung bereits für das Haushaltsjahr 2019. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 

 

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