"Mehr (innerparteiliche) Demokratie wagen“ so Michael Hitz

Veröffentlicht am 06.12.2013 in Pressemitteilungen

der Kreisvorsitzende auf der Sondersitzung des SPD-Kreisvorstands zur Abstimmung über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Im Rahmen der Sondersitzung des Kreisvorstandes der SPD zum Koalitionsvertrag am 3.12. forderte Michael Hitz, Kreisvorstandsvorsitzender, die Parteimitglieder des Kreises auf, sich am Votum zu beteiligen. Egal wie das Ergebnis ausgehe, hoffe er auf eine hohe Beteiligung, so dass dies nicht der einzige Versuch bleibe, mehr innerparteiliche und / oder direkte Demokratie zu wagen. Leider wurde das Thema der die Volksabstimmungen durch die CDU gestoppt, aber diese Forderung wird die SPD auch in Zukunft weiterverfolgen.

Der Kreisvorstand begrüßte ausdrücklich, dass

die Mitglieder entscheiden, ob der Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zustimmen solle oder nicht. "Das Mitgliedervotum ist ein historisches Ereignis, ein Zeichen für Mut und für Vertrauen in unsere Mitglieder und vor allem ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie, das auch noch eine starke Außenwirkung hat. Schon jetzt wird deutlich, dass nicht nur unsere Mitglieder, sondern viele Bürgerinnen und Bürger durch unseren Mitgliederentscheid politisiert wurden und sich mit dem Koalitionsvertrag sehr intensiv auseinandersetzen." so Christiane Cyperrek, Kreisvorstandsmitglied und Gemeinderätin in Lörrach.

Allein im SPD Kreisverband Lörrach finden in diesen Tagen in allen größeren Orten von Zell bis Efringen-Kirchen SPD-Veranstaltungen zur Information und Diskussion des Koalitionsvertrages statt. All diese Veranstaltungen und Diskussionen zeigen, wie groß das Interesse ist wie groß der Wille der SPD-Basis ist, Politik aktiv mitzugestalten.

Inhaltlich sprach sich eine knappe Mehrheit des Kreisvorstandes für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag aus. Aus dem geteilten Stimmungsbild wurde deutlich, dass niemand von dem Koalitionsvertrag begeistert ist, aber eine knappe Mehrheit dank der Entwicklung bzw. den erreichten Inhalten in den Gebieten Mindestlohn, Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit / Werksverträgen, Rente, Gleichberechtigung, Bildungsförderung, Mietpreisbremse, doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene und Regulierung der Finanzmärkte ihre Skepsis zum

 

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