Die SPD im Landkreis Lörrach verurteilt die Aktivitäten der rechtsradikalen Szene im Landkreis Lörrach auf das Schärfste. Wir werden es nicht zulassen, dass die rechte Szene sich weiter in unserem Landkreis einnistet und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Wir sind erleichtert, dass die für heute zeitgleich geplante rechtsextreme Demo abgesagt wurde; wir freuen uns, dass Pegida deutlich klargemacht wurde, dass sie in Weil und in Kandern nicht erwünscht waren; wir stehen hinter dem Lörracher Gemeinderat, der sich parteiübergreifend mit dem Stadtrat der Linken solidarisiert hat, den Rechte mit einem Mordaufruf bedroht haben;  und wir freuen uns ganz besonders, dass letzte Woche so viele Bürgerinnen und Bürger – darunter auch viele von uns – beim Sternmarsch in Weil mitmachten und gezeigt haben, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Feinde der Demokratie bei uns keinen Platz haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Familien mit Kindern bedroht bzw. zusammengeschlagen werden, weil ein Familienmitglied dunkelhäutig ist. Wir dürfen es nicht dulden, dass Gemeinderäte oder Journalisten bedroht werden, weil sie sich aktiv gegen Rechts engagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextreme Lörracher Kulturinstitutionen mit „Schonzeit vorbei wir jagen euch“ beschmieren.

Der Staatsschutz ermittelt bereits gegen die in Weil gegründete Kleinstpartei „Die Rechte“. Wir danken der Polizei und der Justiz und allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich der konkreten Situation annehmen.  Unsere gesamte Gesellschaft muss diese Vorfälle eindeutig verurteilen, sich mit den Opfern solidarisieren und damit ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen – ein Relativieren oder Verharmlosen der Rechtsradikalen hilft nur denen.

Jeder ist gefordert sein Zeichen gegen Rechts zu setzen – auf der Straße, im persönlichen Alltag, in den sozialen Netzwerken, als Mitglied in Vereinen, Organisationen, Parteien und politischen Gremien.

Die SPD wird weiterhin mit gutem Vorbild vorangehen – wir verurteilen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und stehen für eine friedliche, offene und tolerante Gesellschaft!