Stickelberger: „Digitalisierung ist ein Placebo"
Die SPD Kreisverband widerspricht gemeinsam mit seinem Landtagskandidaten Rainer Stickelberger dem Vorschlag der Digitalisierung des Verfahrens der Mehrwertsteuer-Rückerstattung im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus. Justizminister Stickelberger sieht darin keinerlei Lösung des aktuellen Problems, die Überlastung der Zollstellen aufgrund der Flut von Kleinstbeträgen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung, die von den Behörden geprüft und bewilligt werden müssen, zu begrenzen. Stickelberger: „Im Gegenteil, wir verursachen Mehrarbeit –
wer wird die Daten erheben und in die Systeme erfassen, der Einzelhandel? Dieser Vorschlag der Digitalisierung verursacht nur eine Vielzahl von Fragestellungen, wie Datenschutz, Sicherheit der Datenübertragung, usw. Möglicherweise könnte die elektronische Erstattung der Mehrwertsteuer in ferner Zukunft die Zollstellen entlasten, aber dann wird voraussichtlich der Einzelhandel mit dem Arbeitsaufwand belastet und irgendwo müssen die Kosten dann wieder reinkommen – mit der Folge, dass sich das System auf die Preise niederschlägt. Und das wäre nicht gerecht, das ist ein Placebo-Effekt mit negativen Konsequenzen für die Bürger der Region“. Philipp Schließer, Zweikandidat in der Landtagswahl im Kreis Lörrach merkt dazu an: „Die korrekte und dabei einfachste Lösung des Problems ist die Einführung der Bagatellgrenze, wie von der SPD gefordert, in Höhe von 50 Euro. Unter diesem Grenzwert des Einkaufsbetrags wird keine Umsatzsteuer erstattet und das reduziert den Anfall an „grünen Zetteln“ erheblich, ohne dass die Schweizer
Kunden fernbleiben werden, weil für die Großeinkäufe ja nach wie vor die Steuer rückerstattet wird.“ „Mit der Bagatellgrenze schaffen wir Erleichterungen für das Personal im Einzelhandel und in den Zollstellen und wir verhindern nerviges Schlangestehen“, betont Stickelberger.
Das EU-Recht, räumt diese Möglichkeit der Bagatellgrenze ein: Nach Artikel 147 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von 2007 ist die Einführung einer Wertgrenze, ab der bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr eine Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer erfolgen kann, bis zu einem Betrag von 175 Euro möglich. Erst wenn diese Wertgrenze überschritten wird, sind die zugrunde liegenden Warenlieferungen insgesamt von der Umsatzsteuer befreit. Deutschland hat von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Dafür wurden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche eine Außengrenze zur Schweiz haben, bereits Bagatellgrenzen eingeführt. Diese beträgt in Österreich 75 Euro und in Italien 155 Euro; Frankreich nimmt sogar den nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie höchstens zulässigen Betrag in Höhe von 175 Euro von der Umsatzsteuerbefreiung aus.
In der Schweiz besteht eine Wertgrenze, die Einfuhren bis zu 300 Schweizer Franken abgabenfrei belässt. Vor diesem Hintergrund ist der grenzüberschreitende Warenverkehr insbesondere für Kundinnen und Kunden, die aus der Schweiz einreisen, um im deutschen Grenzgebiet zur Schweiz einzukaufen, insgesamt von der Umsatzsteuer befreit und führt zu einem entsprechenden Preisvorteil, wenn der Gesamtwert der eingeführten Waren die Einfuhrfreigrenze von 300 Franken nicht übersteigt. Die Einführung einer Bagatellgrenze auf deutscher Seite in Höhe von 50,00 Euro würde diesen Preisvorteil bestenfalls geringfügig schmälern und es ist – entgegen der Szenarien von IHK und CDU nicht mit Mindereinnahmen im Einzelhandel zu rechnen.
Der Vorstand der Kreis-SPD verweist auf die Erfahrungen mit der MAUT: diese Systeme greifen selten schnell, in manchen Fällen nie. Vor allem aber brauchen die Zollstellen die Entlastung jetzt und nicht erst 2018. „Es ist auch volkswirtschaftlich nicht vertretbar, dass wir hier Steuergeschenke an Einkaufstouristen machen und zusätzliche Anreize sind nicht erforderlich