Der Kreisvorstand der SPD begrüßt und unterstützt den Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, welche die Einführung der Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung fordert. „Wir freuen uns, dass nun auch die Grünen unsere Forderung nach einer Bagatellgrenze mittragen, denn damit kann das Land jetzt auch auf Bundesebene aktiv werden“, so Kreisvorstandsmitglied und Zweitkandidat Philipp Schließer.
Bereits auf ihrem Landesparteitag in Singen im März dieses Jahres hatte die Landes-SPD eine Bagatellgrenze von 50 Euro beschlossen. Am Schweizer Nationalfeiertag am 1. August organisierte die SPD daher in allen größeren Einkaufsstädten entlang der Grenze eine entsprechende Postkartenaktion an den Bundesfinanzminister. Diese Aktion fand unter Beteiligung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Stickelberger, des SPD-Kreisvorstand und des SPD-Ortsvereins Lörrach auch in Lörrach statt. Stickelberger ist zudem auch in Kontakt mit dem Bezirksverbandsvorstand der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft Badens, der ebenfalls für eine Bagatellgrenze eintritt.
Eine Bagatellgrenze entlastet sowohl die Zollstellen wie auch die Mitarbeiter im Einzelhandel. „Damit können wir die Schlangen wegen grüner Zettel am Zoll und auch an den Kassen deutlich
verkürzen. Deswegen wird kein Einkaufstourist weniger einkaufen – die Beträge der Erstattung unter 50 Euro sind so marginal – im Gegenteil es kann ein Anreiz sein, die 50-Euro-Schwelle zu überschreiten“ erklärt der Abgeordnete. „Zudem sind das Steuereinnahmen, auf die wir nicht verzichten wollen. Das machen unsere europäischen Nachbarn auch nicht anders, die haben deutlich höhere Mindestbeträge für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer: 300 CHFR, 175 Euro, 155 Euro und 75 Euro“, ergänzt Schließer. „Für den Staat sind das nicht unerhebliche Einnahmen, in Anbetracht des boomenden Einkaufstourismus. Diese Steuereinnahmen werden bei uns momentan nicht abgeschöpft!“ moniert Stickelberger.
Hintergrund ist der, dass die Bundesregierung die Entwicklung eines elektronischen Systems zur Abfertigung der Ausfuhrbescheinigungen prüft, welche die „grünen Zettel“ ablösen soll. Derzeit sind jedoch nicht einmal die fachlichen oder die rechtlichen Voraussetzungen für eine hierfür notwendige Ausschreibung geklärt. Gleiches gilt für die Finanzierung. Somit ist diese Überlegung keine zeitnahe und realistische Lösung; im Gegensatz dazu lässt sich die Bagatellgrenze ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzen. In Anbetracht der angespannten Situation im Landkreis Lörrach, mit der Überlastung der Zollstellen und hoher Verkehrsbelastung durch den Einkaufstourismus, fordert die Kreis-SPD eine zeitnahe Lösung, die sie bei der Bagatellgrenze von 50 Euro für die MwSt-Rückerstattung gegeben sieht.