19.04.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Offener Brief: „Teststrategie bei den Kreiskrankenhäusern“

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

mit großer Betroffenheit haben wir die öffentliche Debatte um die Teststrategie der Kreiskrankenhäuser verfolgt. Wir hätten es als gut empfunden, wenn der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH die Möglichkeit erhalten hätte, mit externem Sachverstand und dem Votum der Deutschen Gesellschaft für Krankenhäuser (DGKH) eine Aufarbeitung des im Raum stehenden Vorwurfes unternommen hätte. Mit einer solchen Geste hätte sowohl Hausleitung wie auch das Landratsamt als Gesundheitsbehörde eine unabhängige Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe vornehmen können. Stattdessen wurde eine allgemeine Darlegung der Prüfstrategie der Kreiskrankenhäuser im Aufsichtsratsgremium präsentiert mit dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsgremium zu der erfolgten Vorgehensweise quasi eine Ehrenerklärung abgegeben hat. Das Aufsichtsratsgremium besteht weder aus Epidemiologen noch aus Experten für Krankenhaushygiene.

07.04.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Entwicklung des Tourismus im Landkreis Lörrach nach Covid-19

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

in unserer letzten Fraktionssitzung in Bad Bellingen wurden wir vom Bürgermeister und dem Kurdirektor über die sehr kritische Situation der Tourismusbranche in unserem Landkreis informiert. Der für bestimmte Gemeinden existentiell notwendige Betrieb der Kureinrichtungen von Hotellerie und Gastronomie und der daran angebundenen Geschäfte und Dienstleistungen leidet in einem kritischen Maße unter dem Lockdown. 

Andererseits sehen wir es als notwendig an, dass wir uns mit den Perspektiven für den Tourismus für die Zeit nach Covid-19 beschäftigen sollten. Dabei erscheint es uns wichtig, dass bestimmte Potentiale in Fragen des Tourismus auch positiv genutzt werden können für eine weitere Inwertsetzung unseres Landkreises. Hierbei sehen wir folgende Fragestellungen als mögliche Potentiale für eine gute Weiterentwicklung: Weiterentwicklung des Bäder- und Fahrradtourismus im Landkreis, Potentialanalyse für eine stärkere Individualisierung von Tourismusangeboten im Landkreis unter Einbezug der Hotellerie, Einschätzung des künftigen Stellenwertes von zusätzlichen Standorten für Wohnmobile. 

Beispielsweise unter der Dachmarke des Südschwarzwald könnte ein gemeinsames Strategiepapier entwickelt werden. Zu diesem Zwecke beantragen wir im Zuge der Strukturförderung des Kreises einen noch zu bestimmenden Betrag für die Erstellung einer Strategie im Zuge der Neubelebung des Tourismus nach Covid-19. Dieser Antrag wäre nach unserem Dafürhalten in die Haushaltsplanung 2022 einzubringen. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

06.04.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Offener Brief

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wir schlagen vor, ab April das mobile Impfteam (MIT) aus Freiburg in ausgewählten Vorort-Aktionen einzusetzen. Wir hören auch aus anderen Landkreisen, dass das MIT ab April bereit ist, im Landkreis Lörrach 300 – 400 Dosen pro Woche zu verimpfen. Der Landkreis Lörrach soll jeweils dienstags angefahren werden. Diese Mengen können am effizientesten in geeigneten Hallen im Landkreis strategisch verteilt eingesetzt werden. Es bieten sich Räumlichkeiten beispielsweise im Kurhaus Bad Bellingen, Rheinfelden (Baden), Schönau und Kandern an. Dort sind jeweils große Hallen und ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. Dabei könnten die Gemeinden bei der Organisation unterstützen, indem dort die Personen erfasst und Listen angelegt werden. Diese vier Aktionen würden Druck vom KIZ (Kreisimpfzentrum) nehmen und wären für viele einfacher zu erreichen. Sie tragen auch zu mehr Tempo und mehr Flexibilität bei. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                 Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                        

09.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Frauenhaus: SPD unterstützt Forderung nach mehr Schutzplätzen

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis unterstützen die Forderung nach mehr Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Sie kündigten an, mit anderen Fraktionen das Gespräch zu suchen und ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, die zugehörige Petition zu unterzeichnen. Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer betonte, dass die Erhöhung lange überfällig sei und mit der Corona-Pandemie neue Dringlichkeit erhalte.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die Fälle häuslicher Gewalt in die Höhe geschossen warnt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannah Bernbach. Isolation, Zukunftsangst und fehlende Ausweichmöglichkeiten seien eine gefährliche Mischung. „Gerade jetzt braucht es niederschwellige Angebote und schnell erreichbare Schutzräume“ fordert Bernbach.

Es sei ein völlig falsches Signal, einen Ausbau der Plätze jetzt mit dem Verweis auf Sparmaßnahmen abzulehnen, so Bernbach. „Für die Betroffenen sind die Frauenhäuser überlebensnotwendig. Sie dürfen nicht einfach als einer von mehreren verschiebbaren Haushaltsposten gesehen werden!“ fordert die Sozialdemokratin.

01.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Einigkeit in der Einschätzung

 

LIGA und SPD stellen fest: Corona-Pandemie bringt zusätzliche soziale Herausforderungen und Lasten

Im digitalen Format diskutierten Vertreter der LIGA der Sozialverbände mit der SPD-Kreistagsfraktion die Folgen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft und die sozialen Auswirkungen auf die Lebenssituation im Landkreis. Karin Racke vom Diakonischen Werk Lörrach und Ina Pietschmann von der Arbeiterwohlfahrt Lörrach berichteten über zusätzliche Beratungserfordernisse, die allen sozialen Organisationen, insbesondere in Zeiten des Lockdowns, zusätzlich gestellt werden. 

Die erforderlichen Beratungsangebote betreffen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens: Menschen in existentiellen Krisen und sozialen Notlagen, durch die Problematik zunehmender Vereinsamung, weil wichtige Begegnungsmöglichkeiten fehlen, sowohl für Junge als auch im Besonderen für ältere Menschen; für Kinder und Familien in der Homeschoolingszeit und viele weitere Erfahrungen besonderer Belastung. (bei fehlenden Betreuungsangeboten in der Jugendarbeit oder beim Homescooling). Dies löst bei allen Trägern und Einrichtungen einen hohen zusätzlichen Beratungsbedarf aus. 

Auch die Zahl der Betroffenen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und die damit verbundenen Problemlagen nimmt (zahlenmäßig) zu. Die betroffenen Menschen im Landkreis können dabei auf ein gut funktionierendes, verlässliches unterstützendes System von sozialer Beratung und Hilfen im Landkreis bauen, stellten alle Beteiligten unisono fest. 

Suchen

Counter

Besucher:519754
Heute:28
Online:2