28.12.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt die Entscheidung der Bundesparteiführung, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr auszusprechen.

Trotz dem öffentlichen Druck, der durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von Teilen der Bundeswehrführung auf die SPD ausgeübt wird, bleibt die SPD-Führung bei Ihrer Ablehnung zur Anschaffung von Kampfdrohnen.

Der SPD-Kreisverband steht in dieser Sache hinter dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen Kampfdrohnen ausgesprochen und sich dafür in der eigenen Fraktion stark gemacht hat. „Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung, dieses Projekt endgültig beerdigt,“ so Paul Waßmer, SPD-Kreisvorsitzender Lörrach. „In einer Zeit des immer lauterwerdenden Säbelrasselns, wäre es ein falsches Signal, wenn sich Deutschland am Wettrüsten mit Kampfdrohnen beteiligen würde. Vielmehr sollte Deutschland daran gelegen sein, dieses zu verhindern und eine Vermittlerrolle einnehmen, wenn es um jetzige oder zukünftige Konflikte geht.“ Des Weiteren, ist der SPD-Kreisverband der Meinung, dass das Geld für die Anschaffung von Drohnen sinnvoller investiert werden kann. Der SPD-Kreispressereferent, Philipp Lotter, sagt dazu: „Es ist uns bewusst, dass eine Armee immer auch auf der Höhe der Zeit ausgerüstet werden sollte. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr, die ja ursprünglich als sogenannte Kriegsverhinderungsarmee gegründet wurde. Aber die Reaktion kann dabei nicht sein, selber Kampfdrohnen anzuschaffen. Dies wäre der falsche Weg. Vielmehr müsste man über Alternativen nachdenken, wie die Entwicklung und Anschaffung von Drohnenabwehrtechniken.“  Mit ihrer Ablehnung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen, setzt die SPD ein klares Signal für den Frieden und für das Vertrauen auf gegenseitige Völkerverständigung. Die Vergangenheit und die Gegenwart beweisen, dass mit dem schüren von Konflikten, immer nur neue Probleme entstehen und den globalen gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die SPD zeigt mit ihrer Haltung, dass sie sich dessen bewusst ist und sich der Verantwortung einer Welt des gesellschaftlichen Miteinanders stellt. 

13.12.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

„Hochgradig unverantwortlich“

Lörracher SPD-Kreisvorstand bittet um verantwortliches Handeln bei Organisatoren von Demonstrationen

Vergangenen Samstag meldete die AfD in Lörrach eine Demonstration gegen die Maßnahmen zu Bekämpfung der Covid19-Pandemie an, die sie kurzfristig absagte, um stattdessen in Weil am Rhein eine Veranstaltung abzuhalten. Für kommendes Wochenende haben die sogenannten „Querdenker“ eine Großdemonstration ebendort angekündigt. Vor dem Hintergrund der sehr hohen Infektionszahlen im Landkreis Lörrach kritisiert die örtliche SPD die Veranstalter*innen beider Demonstrationen und wirft ihnen vor, die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren.

Seit Wochen liegt die Siebentagesinzidenz der Covid19-Infektionen in unserem Landkreis über 200, das Gesundheitswesen arbeitet am Anschlag. Es ist dringend notwendig, Abstand zu halten und physische Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kreisverband der Sozialdemokraten die örtliche AfD dafür, eine Veranstaltung nach Art. 8 GG mit ihrem Landtageskandidaten Dubravko Mandic, der sich aktuell aufgrund von mutmaßlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten muss, in der Innenstadt von Lörrach während eines Markttages angemeldet zu haben, was – trotz städtischer Auflagen – zu unnötigen Menschenansammlungen geführt hätte, wäre sie nicht kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt worden. Dies aber nicht aufgrund von Einsicht, sondern, um stattdessen in Weil am Rhein eine sogenannte Spontankundgebung abzuhalten und das Problem damit nur örtlich zu verlagern.

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01.12.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Andreas Stoch und Jonas Hoffmann im digitalen Kamingespräch zum Thema „Krisenfestes Klassenzimmer“

SPD-Spitzenkandidaten machen am 8.12., 19:30 Uhr Schule
Andreas Stoch und Jonas Hoffmann im digitalen Kamingespräch zum Thema „Krisenfestes Klassenzimmer“

Andreas Stoch besucht als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2021 den Südwesten des Landes und macht für ein spannendes digitales Format auch in Lörrach Station. Zum Thema „Krisenfestes Klassenzimmer“ kommt er mit dem Landtagskandidaten Jonas Hoffmann (SPD) ins Gespräch. Die Hybridveranstaltung, bei der die beiden Gesprächspartner in entspannter Atmosphäre miteinander plaudern, lädt digital verschiedene Gesprächspartner ein und wird online übertragen.

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24.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg Jonas Hoffmann wiedergewählt

Der Kreis Lörrach ist wieder im höchsten Gremium der SPD Baden-Württemberg vertreten:  SPD-Landtagskandidat und Kreisrat Jonas Hoffman wurde erneut in den Vorstand der Landespartei gewählt. Hoffmann will dort vor allem das Zukunftsthema Digitalisierung weiter voranbringen.

„Es passt, dass ich mit meinem Wahlkampfschwerpunkt „Digitales Leben“ von einem Parteitag gewählt wurde, der als erster im Land digital stattfand“, freut sich der Wirtschaftsinformatiker. Im Landesverband will Hoffmann die Erfahrungen mit digitalen Formaten auswerten und langfristig in die Parteiarbeit integrieren. Als Landtagsabgeordneter ist es sein erklärtes Ziel, alle Menschen an diesem digitalen Leben teilhaben zu lassen, die benötigte Infrastruktur auf- und auszubauen und die Digitalisierung in allen Bereichen an sozial-ökologischen Werten auszurichten. Zudem ist es ihm auch bei seiner Arbeit im Landesvorstand wichtig, sein Wahlkampfmotto „Mehr Empathie wagen – zuhören, verstehen, gemeinsam handeln“ in die Praxis umzusetzen. 

Wie in seinem Bewerbungsvideo für die Landesvorstandswahl angekündigt, will Hoffmann darüber hinaus den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Andreas Stoch unterstützen. „Ich bin gespannt auf die nächsten zwei Jahre! Ziel muss es sein, für die sozialdemokratische Idee und Ihre Partei, Mehrheiten in Baden-Württemberg zu bekommen“, so Jonas Hoffmann. „Die erste Wahl ist gewonnen, nun muss noch die zweite am 14. März 2021 zum Landtagsabgeordneten klappen“, kommentiert er seine Wahl in den SPD-Landesvorstand. 

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06.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

SPD fordert wirksamen Klimaschutz auf allen Ebenen

Die Sozialdemokraten im Kreis begrüßen, dass der grüne Abgeordnete Gerhard Zickenheiner in Berlin Druck in Sachen Klimaschutz macht. Sie fordern Zickenheiner auf, sich mit gleichem Elan beim grünen Ministerpräsidenten Kretschmann für das Thema einzusetzen. "Der Klimawandel ist zu ernst für falsche Rücksichtsnahme" betont SPD-Kreisvorsitzender Paul Waßmer. Geradehabe die Landesregierung die Verabschiedung eines eigenen Klimaschutzkonzepts auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben.

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