27.10.2013 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

„Große Koalition: Ja, ABER...“

Hertingen. Auf der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz im Wahlkreis Lörrach – Müllheim am 11. Oktober wurde Dr. Thomas Mengel für seine Kandidatur gedankt, über mögliche Koalitionen diskutiert und ein Antrag beschlossen. Darin wurde in 12 Forderungen spezifiziert, was sich in einem Koalitionsvertrag finden müsste, damit eine Große Koalition auf die Zustimmung der Mitglieder in diesem Bundestagswahlkreis stieße.

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02.09.2013 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

„Versetzung gefährdet Herr Lusche“

Schopfheim. Der Kreisvorstand der SPD begrüßt, dass die CDU in Person des Landtagsabgeordneten Lusche, endlich anfängt über das Konzept G8/G9 nachzudenken und die Umstände der „Klassenlotterie“ am Theodor-Heuss-Gymnasium in Schopfheim anprangert. Schließlich hat die CDU diese Situation 2004 heraufbeschworen, indem sie das G9 abgeschafft hat. Dazu führte sie das G8 übereilt und konzeptlos ein, ohne dabei die Vorraussetzung für die damit de facto einhergehende Weiterentwicklung zur Ganztagsschule zu schaffen.
Die Fragen Lusches wurden zudem weitestgehend bereits von Rainer Stickelberger in einem offenen Brief vom 2. Juli 2013 an das Ministerium geäußert. „Abschreiben und die eigenen Fehler verschleiern – Versetzung gefährdet Herr Lusche!“ urteilt Michael Hitz, der neue Kreisvorsitzende der SPD.
Anstatt zu reden, handeln andere. Im Juni dieses Jahres hat der SPD Kreisverband Lörrach auf seiner Kreisdelegiertenversammlung einen Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet, in welchem er den Landesvorsitzenden Nils Schmid und den SPD Landesvorstand auffordert, sich umgehend beim Kultusministerium für die Bildung einer zusätzlichen G9 Klasse am Theodor-Heuss-Gymnasium Schopfheim einzusetzen.
Daher bleibt es dabei: Die SPD ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass alle Schüler am THG und in ganz Baden-Württemberg die Möglichkeit bekommen zwischen G8 und G9 zu wählen!

02.03.2013 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Landesparteitag Heilbronn 02.03.2013

Der SPD- Kandidat Thomas Mengel für den Bundestagswahlkreis Lörrach- Müllheim erfreut sich der Unterstützung des SPD Landesverbandes. Ziel von Mengel ist die Erlangung des Direktmandates. Die Delegierten des Kreisverbandes Lörrach kehrten am Sonntag zufrieden vom Heilbronner Landesparteitag zurück, wo zahlreiche Anträge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Europapolitik, Umwelt, Verkehr und Energie beschlossen wurden. Die Lörracher Delegierten Christa Rufer und Helga Schmalz sowie die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sütterle und Hitz begrüßen es, dass ihr Engagement für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Landesebene für alle Beschäftigten, die öffentliche Aufträge ausführen und für alle Organisationen und Verbände die Zuwendungen des Landes erhalten, beschlossen wurde, um schneller und effektiver dem teilweise krassen Lohndumping und der Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz von Niedriglohn- Beschäftigten auf Kosten der Allgemeinheit gerade auch in unserer Region entgegenwirken zu können. Am Rande des SPD Parteitages fand auch ein reger Austausch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid, der Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Katja Mast, Thomas Mengel und Mitgliedern der Delegation zu wichtigen Themen der Region, wie dem Fachkräftemangel, der Standortsicherung von Betrieben und bezahlbarer Kinderbetreuung statt. Mengel setzte sich auf dem Landesparteitag für das rasche Abschalten des AKW Fessenheim und gegen weitere aufwändige bauliche Nachrüstungen von genannten 20 Mrd. EUR ein, die letztlich auch der deutsche Steuerzahler mit bezahlen müsste.

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26.07.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

SPD für nachhaltige Verkehrsentwicklung im Landkreis

In Zuge Ihrer Vorstandssitzung hat der SPD-Kreisverband das Thema der weiteren Verkehrsentwicklung im Landkreis Lörrach angesprochen. Hintergrund der Diskussion: die noch ausstehenden Ergebnisse über die Machbarkeit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und die anstehenden Ausschreibungen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Lörrach. „Letzteres“, so Vorsitzender Klaus Eberhardt, „ist beim Thema S-Bahn die Stellschraube für ein künftiges verbessertes Angebot für Bahnnahverkehr im Kreis“. Während Jost Noller bei dem S-Bahnangebot bei der Wiesentalbahn nur punktuelle Verbesserungen etwa bei der Gestaltung des Fahrplanes sieht, dass Zugmaterial wie auch die Durchbindung zum Baseler SBB-Bahnhof positiv bewertet, sieht man am Hoch- und Oberrhein Verbesserungspotential, das durch eine qualifizierte Ausschreibung deutlich definiert werden muss. Wenn 2016 der Schienennahverkehr neu vergeben wird, müssen zügig die Grundlagen für die Ausschreibung festgelegt werden. Der SPD-Kreisverband sieht in Durchführung verschiedener Verkehrsforen zum Nahverkehr nach einzelnen Verkehrsräumen eine probate Möglichkeit, Bürgerschaft und die lokalen Verkehrsexperten und - initiativen in die erforderliche Diskussion einzubinden. Das wäre auch eine Möglichkeit. Das Thema des Radwegausbaus im Landkreis zu diskutieren.

26.07.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Noch mehr Mülltonnen?

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand sieht die Einführung weiterer Mülltonnen als problematisch an. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Bürger dabei nicht überfordert werden.
Auch hätten Mieter schon jetzt Probleme, verschiedene Abfallbehältnisse in der Wohnung unterzubringen.
Außerdem habe sich gezeigt, dass die Müllentsorgungsunternehmen den Abfall in den zweckgebundenen Tonnen oder Säcken (Gelber Sack und Blaue Tonne für Papier) schon jetzt sortieren müssten, da immer wieder falsche Stoffe beigegeben würden.
Wenn aber der Müll eh sortiert werden muss, stellt sich die Frage, ob man sich dann nicht lieber auf eine maschinelle Separierung des Mülls verlegen soll.
Statt jetzt einen voreiligen Entschluss zu fassen, soll der Kreistag erst mal grundsätzlich über das Problem der Müllentsorgung nachdenken, fordert der SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrat und Rheinfelder OB Klaus Eberhardt.
Auch stellt Eberhardt das System der Müllgebühren zur Disposition. Seiner Ansicht nach sind die an die Kopfzahl der Haushalte gebundenen Grundgebühren zu hoch. Ökologischer wäre es seiner Meinung nach, wenn die Menge des abgegebenen Mülls stärker in Rechnung gestellt werden würde, die Grundgebühren dafür aber gesenkt und nicht mehr nach der Kopfzahl der Haushalte differenziert würden.

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