05.10.2011 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

SPD für schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft

Stickelberger und Eberhardt: „Auch Kreis und Kommunen sollen zur Energiewende beitragen“

Auf Landes- wie auf Kreisebene treibt die SPD den schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft voran. Während SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Stickelberger erfreut berichten kann, dass jetzt in Stuttgart der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf zu einer entsprechenden Reform des Landesplanungsrechts in die Anhörung geht, versucht SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Klaus Eberhardt die Umsetzung auf Kreisebene voranzubringen. Wir wollen, dass der Kreis und unsere Kommunen ihre neuen Rechte so bald wie möglich nutzen und so zur Energiewende beitragen können, so die Sozialdemokraten.
Für diese Gesetzesänderungen habe er sich immer wieder eingesetzt, betont Stickelberger. „Seit Jahren in der Opposition gefordert, jetzt in der Regierung unverzüglich angepackt!“ Der Entwurf der neuen Landesregierung sehe vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete für Windräder, aber keine Ausschlussgebiete mehr festlegen dürfen. Die Kommunen können dann auch außerhalb der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Rotoren in ihren Flächennutzungsgebieten festzurren. Gleichzeitig wolle man aber auch Vorranggebiete ausweiten und zügig neu festlegen: die Regionalverbände sollen über diese Gesetzesänderung beauftragt werden, künftig eine Mindestfläche ihrer Region als Vorranggebiet auszuweisen.
Zudem wird das Land, wenn es nach den Plänen der SPD geht, eigene Flächen, vorrangig im Staatswald, für Bürgerwindräder zur Verfügung stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde sich beteiligen oder auch direkt preiswerten Strom beziehen können.
„Ziel der Reform ist die Lockerung der rechtlichen Vorgaben, so dass es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern, „ unterstreicht Stickelberger.
Im Vorgriff auf diese Reform versucht Eberhardt schon im Kreis Nägel mit Köpfen zu machen. Er forderte Landrat Schneider bereits auf, „grundsätzlich bei der Frage der Gewinnung regenerativer Energiepotentiale eine Koordinationsaufgabe zu übernehmen“. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis sollten nach Ansicht der SPD ihre neuen Chancen nutzen. „Das Fröhnder Horn soll nicht der einzige Windradstandort im Kreis bleiben“, so Eberhardt und Stickelberger unisono.
Auch im Landkreis Lörrach habe, so die Kreis-SPD, eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt, zumal es selbstverständlich sei, dass der Ausbau der Windkraft natur- und landschaftsverträglich erfolgen müsse. Ein verbindlicher Katalog mit Kriterien soll daher auch den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten. „Mit klaren Ausschlusskriterien wollen wir harte Zielkonflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz vermeiden“, betont Stickelberger.

25.08.2011 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Brief: Projekt eines Parkhauses in Feldberg

An
Herrn Bürgermeister
Stefan Wirbser
Kirchgasse 1
79868 Feldberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wirbser!

Ihren Brief vom 08.08.2011 mit Ihrer Replik auf die Stellungnahme des SPD-Kreisverbandes Lörrach zu Ihrem Projekt eines Parkhauses auf dem Feldberg habe ich erhalten.. Urlaubsbedingt bitte ich meine verspätete Antwort zu entschuldigen.
Gerne möchte ich Ihnen aber auf Ihre Argumentation reagieren. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich zwar "Ihr Dampfablassen" gegenüber der polititischen Position des SPD-Kreisverbandes zwar aus einer direkt betroffenen kommunalpolitischen Sicht zu verstehen vermag, ich aber meine Reaktion auf die sachlichen Fragestellungnahmen reduzieren möchte.
Vorausschicken möchte ich hierbei Eines: Der SPD-Kreisverband wie auch die SPD-Kreistagsfraktion stehen grundsätzlich hinter den beiden Funktionen der Gemeinde Feldberg als Wintersportstätte und Luftkur- und Erholungsort im Naturpark Südschwarzwald. Die SPD-Kreistafsfraktion hat vor einiger Zeit in Fahr eine Fraktionssitzung zum Thema der Wechselwirkungen zwischen Anforderungen der modernen Wintersportausübung und des Naturschutzes im weiteren Sinne durchgeführt. Im Falle der Biathlonanlage auf dem Notschrei hat die Fraktion den Antrag auf Förderung durch den Landkreis Lörrach unterstützt.
Im vorliegenden Fall spricht sich der Kreisverband deswegen nicht gegen die Winter-sportnutzung am Feldberg aus, sondern stellt einzig und allein die Errichtung eines Parkhauses als einzig probate Lösung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eines anerkannten Wintersport- und Luftkurortes im Naturpark Südschwarzwald in Frage.
Ausschlaggebend hierfür ist die nach unserer Sicht fehlende Nachhaltigkeit einer so großen Investition, an der sich auch das Land Baden-Württemberg beteiligen sollte.
Wir als SPD-Kreisverband erwarten von dem Land eine Förderpolitik gegenüber von Sondermaßnahmen, die für wichtige Vorhaben im Land beispielgebend sind - und zwar im Falle Feldberg aus Sicht der Standortförderung und den Zielen des Naturparkes. Letztere Zielsetzungen halten wir gerade für eine Zukunftstrategie für die Erholungs- und Tourismusfunktion des Schwarzwaldes besonders geeignet. Es muss gelingen, die Anforderungen eines modernen Wintersportortes an die Grundvoraussetzungen des schonenden Umganges mit den "Werten des Naturparkes" anzupassen. Langfristig wird der Naturpark die geeignete "Marke" sein, den Schwarzwald nach außen positiv darzustellen. Dies erfordern geänderte Rahmenbedingungen an Natur- und Umweltschutz und die sich anpassenden Ansprüche der Erholungssuchenden. Schlussendlich hat die Gemeinde Feldberg mit dem "Haus der Natur" dieser Entwicklung in bemerkenswerter Form auch Rechnung getragen.
Infolge dieser Überlegungen halten wir aus übergeordneten Gesichtspunkten einer möglichen Landesförderung den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zu den Wintersportgebieten für zielführender, zumal hier bereits positive Ansätze bestehen. Darüber hinaus verfügt das Wintersportgebiet im Feldbergbereich mit dem Bahnhof Feldberg-Bärental über einen qualifizierte Anbindung an das Schienennetz, so dass sehr gute Voraussetzungen für einen öffentlichen Verkehrsanschluss bestehen, die andere Wintersportdestinationen in Mittelgebirgen nicht aufweisen.
Gerne nehmen wir Ihr Gesprächangebot an, gehen aber hierbei davon aus, dass Sie auch eine Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Verkehrslösungen mitbringen. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Ihrerseits hierfür eine Interesse besteht.
Eine Kopie des Schreibens erhalten Herr Justizminister Stickelberger, Herr Intveen als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und die Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt
Vorsitzender des
SPD-Kreisverbandes Lörrach

02.08.2011 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Kreis-SPD begrüßt Entscheidung der Landesregierung zum Feldberg-Parkhaus

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung, den Bau des geplanten Feldberg-Parkhauses nicht zu bezuschussen.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kreis passt ein Parkhaus nicht in das Naturschutzgebiet. Außerdem wäre dieses Parkhaus nur während der Skisaison belegt, die übrige Zeit stünde es leer.
Die Kreis-SPD weist ferner darauf hin, dass es ab Todtnau einen kostenlosen Skibus zum Feldberg gibt. Ist es da nicht sinnvoller, anstelle eines Parkhauses dem öffentlichen Nahverkehr den Vorrang zu geben, fragen die Sozialdemokraten.
Der Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger meint, dass verbesserte öffentliche Verkehrsverbindungen zum Feldberg in ein zeitgemäßes Tourismuskonzept eingebettet werden sollten. Dies käme der Natur und der Umwelt zugute und böte zudem die Chance, einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Urlaubsgewohnheiten der Wintersportler den Weg zu ebnen.

14.11.2010 in Kreisverband von SPD KV Lörrach

Neues SPD Bürgerbüro

Der Kreisverband hat ein neues Bürgerbüro. Sie finden uns ab sofort unter folgender Adresse (hinterm Freibad):

Wölblinstr. 78
79503 Lörrach

Jeden Donnerstag bieten wir zudem von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde.

weiterlesen

31.08.2010 in Kreisverband von SPD KV Lörrach

Nachruf - Wir trauern um Peter Reinelt Staatssekretär a.D.

Peter Reinelt

Er hat sich viele Jahre erfolgreich und unter Zurückstellung persönlicher Interessen für unsere sozialdemokratische Partei und für die Menschen in unserer Region eingesetzt. Er hat gelebt für seinen politischen Traum von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft.

Als langjähriger Kreisvorsitzender, Kreisrat, Landtagsabgeordneter und Ehren-vorsitzender hat er mit seiner Fachkompetenz und seinen politisch Analysen die Entwicklung unserer Partei als Vordenker geprägt. Wir verlieren mit ihm einen kritischen Ratgeber, einen kämpferischen Visionär und unermüdlichen und glaubwürdigen Streiter für Moral in der Politik.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.