Entlassungen bei Schlecker Schließung von Verkaufstellen im Kreis Lörrach/Baden-Württemberg. Offener Brief

Veröffentlicht am 19.03.2012 in Kreisverband

An den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Philipp Rösler, MdB persönlich Scharnhorststraße 34 – 37 10115 Berlin Lörrach, 18.03.2012 Entlassungen bei Schlecker Schließung von Verkaufstellen im Kreis Lörrach/Baden-Württemberg Offener Brief an den Bundeswirtschaftsminister

Sehr geehrter Herr Minister, der Kreisvorstand der SPD Lörrach und unterstützt durch den hiesigen Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger richtet an Sie die dringende Bitte, sich für ein Darlehn der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Zwecke der Gründung von Transfergesellschaften für die von Entlassung betroffenen Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker einzusetzen. Der Kreisvorstand hat sich auf seiner Sitzung am 16.03.2012 intensiv mit den Folgen für unsere Region, den absehbaren Konsequenzen für die Betroffenen und den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befasst. Im Bezirk Lörrach werden allein neun Verkaufsstellen und in Baden-Württemberg insgesamt 258 Verkaufstellen gemäß den Ankündigungen der Insolvenzverwaltung innerhalb der kommenden Woche geschlossen. Wir sehen mit großer Sorge, dass mit den Schlecker Verkaufsstellen im ländlichen Raum ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in den kleineren Ortschaften ersatzlos wegfällt. Wir befürchten, dass auch die noch verbleibenden Verkaufsstellen geschlossen werden, so es nicht gelingt, den leider unvermeidlichen Personalabbau bei der insolventen Drogeriekette durch eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft schnell und wirksam zu vollziehen. Frauenarbeitsplätze müssen denselben Stellenwert haben wie Männerarbeitsplätze. Deshalb fordern wir Sie als zuständigen Minister auf, alles zu unternehmen und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die dringend erforderliche Unterstützung bereitgestellt wird um nicht an die 12.000 Arbeitnehmer/innen zu Ende März 2012 in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Nicht nur die Opel-Arbeiter, sondern auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Unterstützung. Wir erwarten von der Bundesregierung eine schnelle und konstruktive Lösung im Verbund mit den Bundesländern. Als hervorragendes Instrument der Arbeitförderung können durch die Ermöglichung einer Transfergesellschaft und durch die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld nicht nur die sofortige Arbeitslosigkeit der Frauen verhindert werden, sondern auch sofort eine gezielte Qualifizierung und Vermittlung einsetzen. Wenn quasi über Nacht mehrfach Milliarden Euro aus Deutschland für das insolvente Griechenland und die EURO - Rettungsschirme bereitgestellt werden können, so erscheint es uns recht und billig, zur Schaffung einer Qualifizierungs- und Transfergesellschaft für die ansonsten von Kündigung und Arbeitslosigkeit betroffenen Beschäftigten erforderlichen 70 Millionen Euro als wieder zurück zu zahlendes Darlehn bereitzustellen. Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid die Bundesländer anteilig, durch die Bereitstellung von Bürgschaften mit einzubinden. Die vom vorläufigen Insolvenz-verwalter Arndt Geiwitz erbetene Unterstützung durch die Bundesregierung für die Finanzierung der bundesweit zu bildenden Transfergesellschaften halten wir für notwendig um über die KfW oder sonstigen Bundesbehörden einen Kredit zur Finanzierung der Transfergesellschaften zu gewähren. Nur dieser Weg kann verhindern, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Wir sind überzeugt, nur die Bundesregierung kann mit bundesweiter Wirkung in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Wir regen daher an, von Seiten der Bundesregierung die KfW anzuweisen, die Finanzierungsvoraussetz-ungen für die notwendige Transfergesellschaft zu schaffen. Die schlichte Ablehnung durch das Bundeswirtschaftsministerium ist ignorant und völlig unakzeptabel. Sehr geehrter Herr Minister, bundesweit stehen beinahe 12.000 Kündigungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker durch den vorläufigen Insolvenzverwalter an. Allein in Baden-Württemberg werden an die 1.000 Beschäftigte in den kommenden Tagen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Sofern es nicht gelingt bis Ende März 2012 eine Transfergesellschaft auf die Beine zu stellen, können auch alle weiteren der insgesamt rund 47 000 Arbeitsplätze bei Schlecker über kurz oder lang wegfallen. Diese Dimension zeigt, wie wichtig die vom vorläufigen Insolvenzverwalter und von den Schlecker Betriebsräten verlangte Unterstützung durch die Bundesregierung ist. Die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um sich einfach wegzuducken und ideologische Scheuklappen zu bemühen. Die von Kündigung betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe – für eine Brücke auf einen anderen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt über eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft. Die Schlecker Frauen, welche vielfach wegen Kindererziehung in Teilzeit arbeiten oder älter sind, über eine lange zurückliegende oder oft gar über keine Berufsausbildung verfügen, verdienen eine echte Perspektive. Wir fordern Sie auf: Unterstützen Sie die Bildung der Transfergesellschaften durch die Gewährung der notwendigen Bundesfinanzierung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Kreisvorsitzender

 

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