Lörrach, den 01.03.2012

Einschnitte bei Solarförderung so nicht hinnehmbar
Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten so nicht hinnehmbar. „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepoliti-schen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen in Frage gestellt. Wie wollen wir da die Energeiwende schaffen?“, fragt Stickelberger.

Mit der beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung und der Deckelung des geförderten Zubaus drohe der weitere Aufwuchs der Solarenergie abge-würgt zu werden. Stickelberger spricht sich demgegenüber nachdrücklich für eine rasche Korrektur der Berliner Kürzungspläne aus. Wie unüberlegt und energiepolitisch kontraproduktiv diese Pläne sind, wird auch darin deutlich, dass der ursprünglich geplante kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkung bereits Anfang März auch in der CDU selber höchst umstritten ist. „Das ist pures Gift für die Planungssicherheit eines jeden Unternehmens und Investors“, urteilt Stickelberger, der mit dieser Einschätzung nicht alleine steht. Selbst die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag plädiere für einen verlängerten Zeitplan und blockiere nun die Pläne des eigenen Ministers.
Gegen planbare und angemessene Kürzungen der EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom habe auch die SPD, so erläutert Stickelberger, seit längerem keine Einwände. „Vom Verfahren her viel zu hektische und im Umfang viel zu drastische Kürzungssprünge gefährden jedoch den gesamten weite-ren, dringend nötigen Ausbau der Solarbranche“, stellt der Abgeordnete klar.
Im sonnigen Baden-Württemberg sei Strom aus Photovoltaik für 2020 und danach als wesentliche Säule der Energieversorgung neben der Windenergie vorgesehen. Beide zusammen sollen 2020 bereits über 20 Prozent des Stromverbrauchs im Südwesten erzeugen. Stickelberger warnt daher davor, dass die derzeit noch realistischen Klimaschutzziele des Lan-des wegen der überzogenen Kürzungspläne der Bundesregierung womöglich korrigiert werden müssen.