25.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

INNERE SICHERHEIT - Stellungnahme des KV zu den Vorschlägen von Armin Schuster

Der Kreisvorstand der SPD sieht keine Vorteile in der Ausweitung von Videoüberwachung und weiteren Verschärfung von Gesetzen, wie sie CDU-Kandidat Armin Schuster fordert, da die Defizite offensichtlich bei der Umsetzung von geltendem Recht und fehlender Professionalität in den zuständigen Ämtern (BAMF u.a.) liegen.

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02.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Bildungs- und Wissenschaftspolitik in BW – warum spart die grün-schwarze Koalition uns ins vergangene Jahrhundert zurück

Keine neuen Schulden machen und dabei auch noch mehr in die Bildung investieren: Dass das möglich ist, hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode unter Beweis gestellt und in vier von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Doch statt sich daran ein Beispiel zu nehmen, spart die grün-schwarze Landesregierung lieber an unserer Zukunft:  Sie denkt daran den Fremdsprachenunterricht an Grundschulen abzuschaffen und stoppt den Informatikunterricht an bestimmten Schulformen. In unserer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt brauchen alle unsere Schülerinnen und Schüler Englisch-  bzw. in unserer Regio auch Französischkenntnisse und Grundkenntnisse der Informatik, damit Baden-Württemberg weiterhin das Innovationsland bleiben kann.

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30.12.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Kultusministerin sollte sich nicht mit unqualifizierten Anweisungen einmischen

Neue Anweisungen an Grundschullehrer und –lehrerinnen durch die Kultusministerin

Im Bildungsplan 2004 (ebenso im BP 2016) wurde als Zielsetzung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule erklärt, dass dieser „entscheidende Grundlagen für die lebenslange, konstruktive Auseinandersetzung mit Mehrsprachigkeit legt,….. indem er die Entwicklung und Vermittlung von Sprachlernkompetenz ins Zentrum stellt. Diese ist die Schlüsselqualifikation, Sprachen lebenslang erweitern und lernen zu wollen und zu können.“

Gilt dies jetzt alles nicht mehr? 

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21.12.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

SPD-Kreisverband zum Internetauftritt der AFD Lörrach Rechte Hetze mit Methode

Angesichts der rechten Stimmungsmache, Hetze und zynischen Kommentare des Lörracher Kreisverband der AFD im Internet, setzen der SPD Kreisverband und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger auf Vernunft, Respekt und Zusammenhalt. „Wir alle dürfen nicht zulassen, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, so der SPD-Kreisvorsitzende Philipp Schließer. „Alle Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen“, ergänzt Stickelberger.

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01.12.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Kreis-SPD gegen Privatisierung der Autobahnen

Die Autobahnen sind laut Grundgesetz im Eigentum des Bundes und dies aus gutem Grund. Nun möchte die CDU, unter Minister Schäuble, die deutschen Autobahnen privatisieren. 

„Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärt Rainer Stickelberger im Kreisverband der SPD und schließt sich damit dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder an. Auch der Kreisvorsitzende der Lörracher SPD, Philipp Schließer, kann sich mit den neuen Plänen der CDU nicht anfreunden: „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für den Staat und nicht für private gewinnorientierte Investoren“.

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