07.08.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

CDU Lörrach betreibt "Entbildung" – ein lokales Trauerspiel

Der SPD Kreisvorstand Lörrach bezieht Stellung zur Kreis CDU

Die Zahlen zur Lehrerversorgung, Unterrichtsausfall und der steigende Zusammenhang von Bildungsabschluss und sozialer Herkunft sprechen für sich. Insofern wundert es wenig, dass auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Rausch nicht an ihnen vorbeikommt und trotz einer amtierenden CDU-Kultusministerin einräumen muss, dass es zu wenig Lehrer und keine gute Bildung für alle gibt.

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22.07.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Lehrkräfte Entlassungen über die Sommerferien

Philipp Schließer: „Bewegung gibt es, wenn die Grünen aufhören zu bremsen“

Die Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Joscha Frey zu den Entlassungen befristet angestellter Lehrkräfte über die Sommerferien. Dieser hatte sich nach einem Gespräch mit der Lehrergewerkschaft erfreut gezeigt, "dass Bewegung in die Sache kommt“. Bei der Abstimmung im Landtag stimmte Frey jedoch gegen die Abschaffung dieser Praxis.

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02.03.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Janusköpfiger Auftritt des Landtagsabgeordneten Josha Frey bei der Albert-Schweitzer-Schule

SPD Kreis Lörrach fordert: MdL Frey muss sich auch im Landtag zur Gemeinschaftsschule bekennen!

Josha Freys Grußwort beim Tag der offenen Tür der Gemeinschaftsschule Lörrach am vergangenen Samstag ist bei den örtlichen Sozialdemokraten auf einiges Befremden gestoßen. „Die Landesregierung trocknet die Gemeinschaftsschulen systematisch aus und gleichzeitig halten Abgeordnete der Regierungsfraktionen blumige Reden über die Vorzüge der Schulart“ empört sich Rainer Sütterle, stellvertretender SPD-Vorsitzender im Landkreis. So gäbe es über 700 Gymnasiallehrer, die gerne an Gemeinschaftsschulen arbeiten würden und nicht dürften. Gleichzeitig fällt an immer mehr Schulen wegen der mangelhaften Lehrerversorgung der Unterricht aus.

„Die CDU macht im Kultusministerium, was sie will und die Grünen zeigen keinerlei Anstrengungen, die Erfolge der letzten Legislaturperiode zu verteidigen“, so Sütterles Amtskollegin Vanessa Edmeier. „Abgeordneter Frey muss Grußworten auch Taten folgen lassen und sich im Landtag für die Gemeinschaftsschule stark machen“ Es sei beklagenswert, dass im Landtag mittlerweile nur noch die SPD die Fahne für die jüngste Schulform hochhalte: CDU, FDP und AfD würden sie lieber heute als morgen wieder abschaffen und die Grünen schauen konzept- und tatenlos zu.

23.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Schienenanbindung des EuroAirports

Stickelberger fordert mehr Engagement der Landesregierung  

Ein französisch-schweizerisches Projekt plant die Schienenanbindung des EuroAirports (EAP). Ein direkter Anschluss des Badischen Bahnhofs Basel ist dabei allerdings bislang nicht vorgesehen. „Im Interesse der Reisenden aus der Hochrhein- und Oberrheinregion sollte sich das Land Baden-Württemberg in diese Planungen einbringen“, befindet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region hat er sich nun mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt.

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19.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

GroKo oder NoGroKo? Kreis-SPD: „Nicht zu diesen Bedingungen!“

Auf seiner jüngsten Sitzung diskutiert der Kreisvorstand der SPD am Donnerstag über den Inhalt des Sondierungsergebnisses zwischen Union und SPD. Nach einer intensiven Debatte sind sich die Mitglieder doch einig: Auf Basis dieses Papiers dürfe die SPD auf keinen Fall in eine Koalition eintreten.

Den Auftakt zur Debatte macht Lukas Hornung. Der 20-Jährige Politikstudent aus Grenzach-Wyhlen ist kommenden Sonntag der einzige Delegierte aus dem Kreis Lörrach am Bundesparteitag der SPD. Er berichtet von der Vorbesprechung der Südwestdelegierten mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil, bei der man sich jedoch auf keine Beschlussfassung zur GroKo-Frage geeinigt hätte. Hornung selbst kündigt an, auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen. Ihm fehlen die großen sozialdemokratischen Projekte im Sondierungspapier und er will auch nicht so recht glauben, dass sich dies in Koalitionsverhandlungen noch groß ändern wird.

In der anschließenden Debatte widerspricht niemand Hornungs Aussagen. Helga Schmalz aus Brombach sieht in dem Papier einen viel zu großen Überhang an CSU-Positionen, was sich auch durch neue Wortschöpfungen nicht verdecken ließe. Auch Robert Blum aus Grenzach-Wyhlen vermisst SPD Leuchtturmprojekte und bemängelt den rüpelhaften Ton einiger CSU Politiker sowie bei der SPD zu wenig Profil und Stehvermögen. Daniele Cipriano aus Rheinfelden beklagt eine viel zu große Diskrepanz zwischen Ankündigungen vor wie nach der Bundestagswahl und dem tatsächlichen Inhalt des Papiers.

Auch Jonas Hoffmann, Lörracher Kandidat zur Bundestagswahl hält das Ergebnis der Sondierungen für nicht ausreichend, um die Koalition mit der Union fortzusetzen. SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer zeigt sich überzeugt, dass es wichtiger sei, langfristig glaubwürdig zu bleiben als kurzfristig an der Macht zu bleiben.

Zum Ende der Sitzung beschlossen die Vorstandsmitglieder einstimmig, dass sie in den Ergebnissen der Sondierung keine ausreichende Grundlage für eine Koalition mit der Union sehen. Da es nicht realistisch sei, dass die Union noch weitreichende Zugeständnisse mache, empfiehlt der SPD-Kreisvorstand eine Ablehnung der Regierungszusammenarbeit.

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