Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
11.10.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
SPD Kreisverband Lörrach fordert Abkehr von CETA.
Die Kreisdelegierten der SPD folgen dem Antrag des SPD Ortsvereins Lörrach und lehnen mit großer Mehrheit die Zustimmung der Parteispitze zum Freihandelsabkommen mit Kanada ab.
28.09.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
MdB Armin Schuster fordert Verbot der Burka – Stellungnahme des SPD Kreisvorstands
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat sich am 6. September im Bundestag für ein Burkaverbot ausgesprochen. Obwohl selbst CDU-Landeschef Strobl und Innenminister de Maizière sich von einer solchen Forderung distanziert hatten. Trotz der Tatsache, dass ein Verbot des Ganzkörperschleiers für Frauen - den in Deutschland nur sehr wenige Frauen tragen - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Forderung einer Abschieds- statt Willkommenskultur driftet Herr Schuster damit erneut in die rechtsäußere Ecke ab, wohl in der Hoffnung, dort nach Stimmen fischen zu können.
24.08.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
Weiler Aktionsbündnis Miteinander
Stickelberger: „Breite Solidarität gegen Rechts“
„Als Bürger von Weil am Rhein und als Landtagsabgeordneter begrüße ich die Gründung des Aktionsbündnisses Miteinander ausdrücklich und freue mich, dass hier klare Signale gegen Rechts gesetzt werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.
31.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
Die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen unser Gesundheitswesen
E n t s c h l i e ß u n g
der 4. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
23. Juli 2016 in Stuttgart
1. Wie bereits der 119. Deutsche Ärztetag 2016 in Hamburg fordert auch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg von der Europäischen Kommission verbindliche Zusagen, dass Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden.
19.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
Bezahlbares Wohnen und Bauen - Stickelberger für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger will den Wohnungsbau voranbringen. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum – gerade auch bei uns im Dreiländereck!“ Mit einem Antrag haben er und seine Fraktion daher jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Zahl neu gebauter Wohnungen und Sozialwohnungen deutlich erhöht werden soll.
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