15.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Finanzausschuss des Landtags - Stickelberger einstimmig zum Vorsitzenden gewählt

Der Ausschuss für Finanzen hat den SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden gewählt. In der Sitzung am Freitag, 15. Juli 2016, votierte das Gremium einstimmig für Stickelberger.

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07.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Stickelberger und Kreis SPD: Klare Front gegen rechte Szene – für offene tolerante Gesellschaft

Der SPD-Kreisvorstand und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger verurteilen auf das Schärfste die erschreckenden Vorfälle in Weil-Friedlingen, wo laut Presseberichten eine Gruppe aus der rechten Szene eine Familie öffentlich beleidigt und bedroht hat. „Wir verurteilen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und stehen für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft“, so die SPD.

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28.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

SPD-Kreisverband zu Kreiskliniken

Forderung nach regionalen Gesundheitszentren

Auf Einladung des SPD Kreisvorstands berichtete der Geschäftsführer der Kreiskliniken Armin Müller ausführlich über die Situation in den Kreiskliniken und stellte sich den kritischen Fragen der Sozialdemokraten nach Datamed und den Plänen für ein Zentralklinikum. Für den SPD-Kreisvorstand haben die Vermeidung von Altersarmut bei den Datamed-Beschäftigten sowie die Einrichtung regionaler Gesundheitszentren Priorität. 

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03.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Hartz 4 you – Hartz4-abhängige Kinder auch in unserer Regio - wie wir als Gesellschaft reagieren müssen

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25.05.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Zu kurz gedacht: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium BW will das Bildungszeitgesetz ändern.

Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Lörrach fordert die Wirtschaftsministerin der grün-schwarzen Landesregierung, Hoffmeister-Kraut (CDU) auf, die Errungenschaften des Bildungszeitgesetzes nicht auf die Interessenlagen der Unternehmen zu reduzieren. 

Seit Juli 2015 können Arbeitnehmer beim Arbeitgeber bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung für Bildungsmaßnahmen beantragen; möglich sind Themenfelder in Beruf, Wirtschaft, Politik, u.a. sowie die Qualifizierung für Ehrenämter. Die Einrichtungen, die solche Kurse und Seminare anbieten dürfen, sind gelistet und zertifiziert nach Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BZG). 

Kaum ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag veröffentlicht, will Ministerin Hoffmeister-Kraut diese Regelung nun ändern und die Nutzung von Bildungsurlaub auf Weiterbildung begrenzen, die beruflich genutzt werden kann, so erklärte sie der Südwestpresse, s. Artikel v. 17.05.2016. Das mag nun für die Aufsichtsrätin ihres Familienbetriebs in Balingen eine logische Forderung aus der Sicht der Arbeitgeber sein, dies ist jedoch aus gesamtökonomischer und gesellschaftlicher Sicht zu kurz gedacht.

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