Der SPD Kreisvorstand begrüßt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Tarifautonomiestärkungsgesetz – und den somit beschlossenen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik. Zudem gibt es seit dieser Woche vorauseilend erstmals bundesweit einen Übergangsmindestlohn in der Fleischwirtschaft, der in den allgemeinen Mindestlohn übergehen wird und ohne den gesetzlichen Mindestlohn sicher nicht entstanden wäre.
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landkreis Lörrach mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt Michael Hitz, SPD-Kreisvorsitzender.
Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleich, gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeutet. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Rainer Sütterle. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.
Dieser 1. August war nicht nur ein Feiertag in der Schweiz, sondern auch einer für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft. Ein Übergangsmindestlohn von 7,75€ trat dort in Kraft, der die Situation für die Beschäftigten massiv verbessert und ab 1.10. 2015 auf 8,60€ steigt. Positiv ist hier hervorzuheben, dass er sowohl für die Arbeitnehmerinnen aus Deutschland, als auch für die aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmer gilt und so diese Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden können, um Dumping-Löhne zu erreichen.
Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind zudem die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Philipp Schließer. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.
Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Christa Rufer.
Das der Mindestlohn konkrete Gründe hat, belegen die Zahlen des DGB aus 2013: Knapp 15 000 Minijobber im Landkreis Lörrach erhielten weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, auch die Absicherung durch die Sozialsysteme fehle ihnen. Auch bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Landkreis würden von den knapp 68 000 Beschäftigten mehr als 8000 mit weniger als 6,50 Euro netto für die Stunde nach Hause gehen.
Dies wird es dank der SPD ab 2015 nicht mehr geben. Arbeit muss sich wieder lohnen - für jeden!