Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
12.02.2015 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
Bagatellgrenze von 100€ für die „Grünen Zettel“
Der SPD-Kreisvorstand fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger in Höhe von 100€. Die Rückerstattung aller Beträge führt dazu, dass sich der Zoll weniger auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann und sich hauptsächlich mit den Grünen Zettel beschäftigen muss – so zumindest die Erfahrung der letzten Wochen. Eine Bagatellgrenze würde zu kürzeren Schlangen am Zoll führen, da die Einkäufe besser gebündelt würden, wovon wiederum alle profitieren. Kürzere Wartezeiten machen das grenzüberschreitende Zusammenleben für alle positiver.
Auch ist Deutschland das einzige Land der Region, in welchem es noch keine Bagatellgrenze gibt. In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer beispielsweise erst ab 300 Franken zurückerstattet, in Frankreich zahlen die Geschäfte erst ab einem Einkauf von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück, in Italien liegt die Grenze bei 155 Euro und in Österreich bei 75 Euro.
12.01.2015 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
„Nous sommes Charlie, Ahmed, juif et flic“ und nicht Pegida
Die Mitglieder des Kreisvorstandes der SPD reagierten tief bestürzt auf die Anschläge in Paris. Michael Hitz, Kreisvorsitzender, stellte klar: „Wir verurteilen diesen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Frankreich und der ganzen Welt aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Familien der getöteten Opfer. Nous sommes Charlie. Aber wir sind nicht nur Charlie, wir sind auch Ahmed (der Polizist muslimischen Glaubens, der von den Terroristen erschossen wurde), juif (jüdisch) und flic (Polizist).“
21.10.2014 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
„TTIP und CETA stoppen“
Ein prominenter Experte und kontroverse Diskussionen zu TTIP, die in einer Resolution „TTIP und CETA stoppen“ münden – erfolgreiches Treffen der SPD-Kreisdelegierten in Schopfheim-Langenau
Die SPD des Kreises Lörrach konnte mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher der AG Finanzen der SPD) einen hochkarätigen Experten zur Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf der Kreisdelegierten-Konferenz am 18. Oktober in Schopfheim-Langenau begrüßen.
Bei bestem Wetter dankte der Kreisvorsitzende Michael Hitz in seiner Begrüßung den Organisatoren und die Unterstützung durch der Freiwilligen Feuerwehr für Ihre Unterstützung. Zudem erhielt Willi Weber vom OV Todtnau für sein jahrzehntelanges Wirken die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung überhaupt, welche die Partei zu vergeben hat. Prägnant brachte der Geehrte es auf den Punkt: „Ich bin stolz auf die Auszeichnung. Stolz auf die Partei. Und stolz, dass ich in dieser Partei mitwirken kann“.
Lothar Binding konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), mit welchen er in seiner Funktion als Mitglied des Finanzausschusses in Berlin auseinandersetzt.
21.08.2014 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
"Demokratie ist eben nicht gleich Demokratie"
"Demokratie ist eben nicht gleich Demokratie" - 2013 engagieren sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in den Parteien für gelebte Demokratie
Gerade jetzt in der Urlaubszeit besuchen viele Deutsche Länder, in denen Demokratie anders interpretiert wird als bei uns. Ägypten, die Türkei, die Krim, Malaysia – oft sind politische Macht und Medien auf einzelne Personen oder Institutionen zentriert. In Deutschland spielen dagegen die Parteien eine entscheidende Rolle bei den politischen Entscheidungen. Ihnen kann jeder beitreten und die Richtung mitbestimmen.
06.08.2014 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach
Versprochen und gehalten - Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt - erste Erfolge zeigen sich bereits vor der Einführ
Der SPD Kreisvorstand begrüßt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Tarifautonomiestärkungsgesetz – und den somit beschlossenen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik. Zudem gibt es seit dieser Woche vorauseilend erstmals bundesweit einen Übergangsmindestlohn in der Fleischwirtschaft, der in den allgemeinen Mindestlohn übergehen wird und ohne den gesetzlichen Mindestlohn sicher nicht entstanden wäre.
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