24.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Hier irrt Herr Schuster

Nachdem der SPD-Kreisverband die geplante drastische Kürzung der Solarförderung kritisiert hatte, behauptet der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nun in einer Pressemitteilung (BZ Kreis und Region vom 22.03.12, OV Regio vom 23.03.12), die SPD schließe sich in dieser Frage der Meinung der Bundesregierung an. Hier irrt Herr Schuster. Die SPD sieht zwar ein, dass die Solarförderung behutsam heruntergefahren werden muss, hat aber kein Verständnis für eine schlagartige Kürzung zwischen 20 und 30 Prozent. Ein solch drastischer Schritt gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die betreffenden Handwerksbetriebe und die Sicherheit der Arbeitsplätze in diesen Betrieben. Statt anderen das Wort im Mund herumzudrehen sollte sich Herr Schuster hier lieber dafür einsetzen, dass die Absenkung der Solarförderung auch wirklich behutsam vorgenommen wird.

18.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Energiewende nicht kaputt machen

Kreis Lörrach. (no) Gerade hier im sonnigen Südwesten Baden-Württembergs hat Solarstrom eine gute Chance, einen respektablen Anteil bei der regenerativen Stromerzeugung zu erreichen. Deshalb fordert der SPD-Kreisverband Lörrach, die Solarförderung nicht so abrupt runterzufahren, wie dies die Bundesregierung beabsichtigt. Die Energiewende ist nach Ansicht der Kreis-SPD nur dann erfolgversprechend umzusetzen, wenn alle alternativen Energieformen angemessen berücksichtigt werden.
Niemand bezweifelt dabei, dass die relativ hohe staatliche Förderung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Solarstrom schrittweise verringert werden muss. Da diese Anlagen mit der Zeit auch preiswerter werden, ist dies absolut folgerichtig. Doch muss dies behutsam und schrittweise geschehen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eberhardt gibt zu bedenken, dass die vom Bund beabsichtigte abrupte Absenkung der Solarförderung nicht nur die Errichtung neuer Solaranlagen gefährden, sondern in Südbaden auch Tausende von Handwerksbetrieben treffen würde, die sich auf die Errichtung solcher Anlagen spezialisiert haben. An diesen Betrieben hängen aber auch viele qualifizierte Arbeitsplätze, die für unsere Region äußerst wichtig sind. Deshalb sind es drei Gründe, die gegen die geplante drastische Kürzung der Fördermittel sprechen:
1. der Ausbau der umweltfreundlichen Energieerzeugung,
2. Planungssicherheit für die Handwerksbetriebe der
Solar-Branche, und
3. Sicherung der Arbeitsplätze im Handwerk.

Die Politiker aller Parteien aus unserer Region müssten sich deshalb einig sein, die Energiewende nicht kaputt zu machen.

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01.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Lörrach, den 01.03.2012

Einschnitte bei Solarförderung so nicht hinnehmbar
Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten so nicht hinnehmbar. „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepoliti-schen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen in Frage gestellt. Wie wollen wir da die Energeiwende schaffen?“, fragt Stickelberger.

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27.01.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Stickelberger zur „Giftliste“ des Beamtenbundes

„Polemisch im Stil und sachlich falsch“

Dringenden Klarstellungsbedarf sieht SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Rainer Stickelberger bei den im Landeshaushalt 2012 vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich der Beamtenbesoldung und –versorgung. Denn auch im Kreis Lörrach sorgt ein breit gestreutes Flugblatt des Beamtenbundes mit einer so genannten „Giftliste für Verunsicherung. „Diese `Giftliste´ entbehrt jeder Grundlage und kann leider nur als ein Pamphlet gegen die Landesregierung interpretiert werden, “ bedauert Stickelberger.
Die „Giftliste“ beschwöre ein Damoklesschwert über der Beamtenschaft herauf, so dass selbst Beamte und Pensionäre verunsichert seien, die in der SPD Mitglied sind. Stickelberger stellt daher klar:“ Nach unserer Kenntnis handelt es sich hier um ein Dokument aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung. Die neue Landesregierung hat diese ,,Giftliste" weder erstellt noch hat sie sich diesen Katalog zu Eigen gemacht. Auch waren die vom Beamtenbund aus dieser ,,Giftliste" zitierten Maßnahmen zu keinem Zeit-punkt Gegenstand von gesetzgeberischen Überlegungen oder Planungen der neuen Landesregierung.“ Vielmehr werden sich SPD und Grüne auch weiterhin das Gespräch mit den Vertretern der Beschäftigten suchen und auf die eigene, auf Sachkenntnis gestützte Gestaltungskraft der Mitarbeiter setzen.
Natürlich, so macht Stickelberger deutlich, müsse die grün-rote Landesre-gierung aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ergreifen. Und natürlich müssen hierzu alle, also auch die Beamten, einen Beitrag leisten. Daher wäre es unredlich, wenn die Regierung für alle Zeit eine Blanko-Zusage zugunsten der öffentlich Beschäftigten geben würde. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die von uns geplanten Einschnitte sehr moderat und sozial verträglich sind“, ist der Abgeordnete überzeugt.
„Wer sich über die bislang tatsächlich von uns geplanten Maßnahmen in der Beamtenbesoldung- und Versorgung informieren will, kann sich gerne an mich wenden“, bietet der Abgeordnet an.

23.01.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Kreis-SPD erfreut über zwei Gemeinschaftsschulen im Kreis

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand Lörrach zeigt sich erfreut darüber, dass von den 34 ersten Gemeinschaftsschulen im Lande zwei auf unseren Kreis fallen.
Die Kreis-SPD gratuliert der Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim und der Hebelschule in Schliengen, dass ihre bisherige pädagogische Arbeit und ihre vorgelegten Konzepte für eine Gemeinschaftsschule so überzeugend waren, dass sie vom Kultusministerium akzeptiert worden sind.
Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit dem Schulmodell „Gemeinschaftsschule“ ein neues Kapitel in der baden-württembergischen Bildungslandschaft aufgeschlagen wird.

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