24.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Hier irrt Herr Schuster

Nachdem der SPD-Kreisverband die geplante drastische Kürzung der Solarförderung kritisiert hatte, behauptet der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nun in einer Pressemitteilung (BZ Kreis und Region vom 22.03.12, OV Regio vom 23.03.12), die SPD schließe sich in dieser Frage der Meinung der Bundesregierung an. Hier irrt Herr Schuster. Die SPD sieht zwar ein, dass die Solarförderung behutsam heruntergefahren werden muss, hat aber kein Verständnis für eine schlagartige Kürzung zwischen 20 und 30 Prozent. Ein solch drastischer Schritt gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die betreffenden Handwerksbetriebe und die Sicherheit der Arbeitsplätze in diesen Betrieben. Statt anderen das Wort im Mund herumzudrehen sollte sich Herr Schuster hier lieber dafür einsetzen, dass die Absenkung der Solarförderung auch wirklich behutsam vorgenommen wird.

19.03.2012 in Kreisverband von SPD KV Lörrach

Entlassungen bei Schlecker Schließung von Verkaufstellen im Kreis Lörrach/Baden-Württemberg. Offener Brief

An den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Philipp Rösler, MdB persönlich Scharnhorststraße 34 – 37 10115 Berlin Lörrach, 18.03.2012 Entlassungen bei Schlecker Schließung von Verkaufstellen im Kreis Lörrach/Baden-Württemberg Offener Brief an den Bundeswirtschaftsminister

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18.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Energiewende nicht kaputt machen

Kreis Lörrach. (no) Gerade hier im sonnigen Südwesten Baden-Württembergs hat Solarstrom eine gute Chance, einen respektablen Anteil bei der regenerativen Stromerzeugung zu erreichen. Deshalb fordert der SPD-Kreisverband Lörrach, die Solarförderung nicht so abrupt runterzufahren, wie dies die Bundesregierung beabsichtigt. Die Energiewende ist nach Ansicht der Kreis-SPD nur dann erfolgversprechend umzusetzen, wenn alle alternativen Energieformen angemessen berücksichtigt werden.
Niemand bezweifelt dabei, dass die relativ hohe staatliche Förderung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Solarstrom schrittweise verringert werden muss. Da diese Anlagen mit der Zeit auch preiswerter werden, ist dies absolut folgerichtig. Doch muss dies behutsam und schrittweise geschehen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eberhardt gibt zu bedenken, dass die vom Bund beabsichtigte abrupte Absenkung der Solarförderung nicht nur die Errichtung neuer Solaranlagen gefährden, sondern in Südbaden auch Tausende von Handwerksbetrieben treffen würde, die sich auf die Errichtung solcher Anlagen spezialisiert haben. An diesen Betrieben hängen aber auch viele qualifizierte Arbeitsplätze, die für unsere Region äußerst wichtig sind. Deshalb sind es drei Gründe, die gegen die geplante drastische Kürzung der Fördermittel sprechen:
1. der Ausbau der umweltfreundlichen Energieerzeugung,
2. Planungssicherheit für die Handwerksbetriebe der
Solar-Branche, und
3. Sicherung der Arbeitsplätze im Handwerk.

Die Politiker aller Parteien aus unserer Region müssten sich deshalb einig sein, die Energiewende nicht kaputt zu machen.

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01.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Lörrach, den 01.03.2012

Einschnitte bei Solarförderung so nicht hinnehmbar
Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten so nicht hinnehmbar. „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepoliti-schen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen in Frage gestellt. Wie wollen wir da die Energeiwende schaffen?“, fragt Stickelberger.

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12.02.2012 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Verkehrslenkungskonzept für den Dinkelberg

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Zuge eines Ortstermins von Justizminister Rainer Stickelberger und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (MdL) hat sich gezeigt, dass immer wieder Verkehrsprobleme bei der Dinkelbergquerung zwischen A 98 und B 317 auftreten. Insbesondere in den Ortslagen verfügen vorhandene Kreis- und Landstraßen über sehr beengte Querschnitte, teilweise ohne Gehwegbereiche. Zugleich gibt es sich verirrende Lastkraftwagen, die diese beiden Straßen mit unzulänglichen Ortsdurchfahrten nutzen. Dies geschieht beispielsweise bei der Kreisstraße durch den Ortsteil Wiechs trotz eines ausgeschilderten LKW - Fahrverbotes. Den beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen liegt nun daran, die offensichtlich auftretenden Verkehrsprobleme nicht von einer Straße auf die andere zu verlagern. Stattdessen halten wir es für sinnvoll, für den gesamten Dinkelbergbereich ein Verkehrslenkungskonzept zu erstellen, das auch die Wegweisung auf der Bundesautobahn A 98 und den Bundesstraßen B 317 und B 518 aufgreift. Es ist sinnvoll, eine solche Gesamtmaßnahme in einer regionalen Verkehrsschau zu besprechen, damit alle Beteiligten von Beginn an einem solchen Abstimmungsprozess eingebunden sind.

Vielleicht ist es möglich, schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen kurzen Bericht über die weitere Vorgehensweise zu geben.

Wir würden uns freuen, wenn in dieser Fragestellung eine Initiative vom Landkreis ausgehen könnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Klaus Eberhardt Heike Hauk
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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